Was muss auf einer Unterschriftenliste stehen?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was muss auf einer Unterschriftenliste stehen?
2. Was ist eine Unterschriftenliste?
3. Wer darf Unterschriften sammeln?
4. Wie viele Stimmen braucht man für ein Bürgerbegehren?
5. Wie nennt man eine Unterschriftensammlung?
6. Wie kann ein Bürgerentscheid herbeigeführt werden?
7. Wie wird ein Bürgerbegehren durchgeführt?
8. Was versteht man unter einem Volksbegehren?
9. Wo ist das Volksbegehren gesetzlich geregelt?
10. Was bedeutet Petition auf Deutsch?
11. Wie kommt es von einem Bürgerbegehren zu einem Bürgerentscheid?

Was muss auf einer Unterschriftenliste stehen?

Unterschriftenliste

• Abstimmungsfrage.
• Begründung.
• Kostendeckungsvorschlag oder Kostenschätzung.
• die Namen der Vertretungsberechtigten.

Was ist eine Unterschriftenliste?

Die Unterschriftenaktion ist ein politisches Instrument. ... Durch das Sammeln einer möglichst großen Anzahl von Unterschriften und der öffentlichkeitswirksamen Präsentation der ausgefüllten Unterschriftenlisten soll Druck auf die Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft ausgeübt werden.

Wer darf Unterschriften sammeln?

Die Sammlung der benötigten Unterschriften müssen die Organisator/innen selbst durchführen. Sie können im Prinzip frei sammeln, also selbst entscheiden, wann, wo und wie.

Wie viele Stimmen braucht man für ein Bürgerbegehren?

2.677 Damit müssen aktuell 2.677 Unterschriften vorgelegt werden. Bei der Unterschriftensammlung ist zu beachten, dass die Listen den vollen Wortlaut des Antrages und die Kostenschätzung der Verwaltung enthalten müssen.

Wie nennt man eine Unterschriftensammlung?

Der Einsender einer Petition wird Petent genannt.

Wie kann ein Bürgerentscheid herbeigeführt werden?

Diese können entweder von den Bürgern per Bürgerbegehren – also durch Sammlung einer bestimmten Mindestanzahl von Unterschriften Wahlberechtigter – herbeigeführt werden, oder von den gewählten kommunalen Vertretern per Mehrheitsbeschluss in einem Ratsbegehren (auch: Ratsreferendum).

Wie wird ein Bürgerbegehren durchgeführt?

Durchführung. Sobald die Unterschriftenlisten fristgerecht eingereicht worden sind, wird das Bürgerbegehren auf seine rechtliche Zulässigkeit hin geprüft. In der Regel erfolgt diese Prüfung durch das Rechtsamt der Stadt. Die Verwaltung legt der Gemeindevertretung dann einen Beschlussvorschlag vor.

Was versteht man unter einem Volksbegehren?

Volksbegehren sind für die BürgerInnen ein Weg, selbst ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Dabei muss es sich um eine Angelegenheit handeln, die in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Volksbegehren müssen keine konkreten Gesetzesvorschläge bzw. -texte vorlegen.

Wo ist das Volksbegehren gesetzlich geregelt?

Die entsprechenden Regelungen sind im Grundgesetz Artikel 29 sowie im Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Art. 29 Abs.

Was bedeutet Petition auf Deutsch?

Das deutsche Wort Petition entstammt dem lateinischen Begriff petītio (Gen. petītiōnis ) und heißt Bittschrift, Gesuch oder auch Eingabe. ... Derjenige der eine Petition einreicht oder einsendet wird als Petent bezeichnet.

Wie kommt es von einem Bürgerbegehren zu einem Bürgerentscheid?

Ein Bürgerentscheid wird wie eine Wahl durchgeführt. Die Gemeindevertretungen haben in den meisten Bundesländern ihrerseits das Recht, den Bürger/innen per Ratsbeschluss eine Sachfrage zur Abstimmung vorzulegen. Hier spricht man von einem »Ratsbürgerentscheid«.