Bis wann kann für erledigt erklärt werden?

Inhaltsverzeichnis:

1. Bis wann kann für erledigt erklärt werden?
2. Wann Erledigung erklären?
3. Wird der Rechtsstreit für erledigt erklärt?
4. Was ist ein Erledigung Verfahren?
5. Wie viele Gerichtsgebühren bei Erledigungserklärung?
6. Wann ist die Hauptsache erledigt?
7. Was bedeutet Paragraph 91a?
8. Wann hat sich ein Rechtsstreit erledigt?

Bis wann kann für erledigt erklärt werden?

Die Erledigungserklärung ist bis zur Rechtskraft des Urteils möglich. Das heißt, solange die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels noch läuft, kann übereinstimmend für erledigt erklärt werden.

Wann Erledigung erklären?

Eine übereinstimmende Erledigungserklärung liegt vor, wenn die Prozessbeteiligten (Kläger und Beklagter) übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt haben. ... Danach gilt die Erledigungserklärung des Beklagten als abgegeben, wenn er zuvor auf diese Folge hingewiesen wurde.

Wird der Rechtsstreit für erledigt erklärt?

Als Erledigungserklärung wird im deutschen Prozessrecht eine Prozesshandlung bezeichnet, mit dem ein Streitbeteiligter den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Es wird zwischen beidseitiger (übereinstimmender) und einseitiger Erledigungserklärung unterschieden.

Was ist ein Erledigung Verfahren?

Als Erledigungserklärung wird im deutschen Prozessrecht eine Prozesshandlung bezeichnet, mit dem ein Streitbeteiligter den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Es wird zwischen beidseitiger (übereinstimmender) und einseitiger Erledigungserklärung unterschieden.

Wie viele Gerichtsgebühren bei Erledigungserklärung?

Für die Streitwertberechnung bei übereinstimmender Erledigungserklärung gelten für die Entscheidung nach § 91 a ZPO immer zwei Streitwerte: Alle Gebühren, die vor dem Zeitpunkt der Erledigungserklärungen angefallen sind, richten sich nach dem Streitwert der ursprünglichen Klage.

Wann ist die Hauptsache erledigt?

Erledigt ist der Rechtsstreit, wenn die Hauptsache nach Eintritt der Rechtshängigkeit gegenstandslos wird: Die Hauptsache ist erledigt, wenn die Klage im Zeitpunkt des nach ihrer Zustellung eingetretenen erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war und durch das Ereignis unzulässig oder unbegründet wurde (BGH ...

Was bedeutet Paragraph 91a?

(1) Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen ...

Wann hat sich ein Rechtsstreit erledigt?

Eine übereinstimmende Erledigungserklärung liegt vor, wenn die Prozessbeteiligten (Kläger und Beklagter) übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt haben. Aufgrund der Dispositionsmaxime können sie die Rechtshängigkeit der Streitsache beenden.