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Inhaltsverzeichnis:
Wie wird Ordnungshaft vollstreckt?
Das Ordnungsgeld wird von Amts wegen zugunsten der Staatskasse vollstreckt. Ein Wahlrecht des Schuldners, ob er lieber zahlen oder in Haft gehen möchte, besteht nicht.Wie läuft Ordnungshaft ab?
Die Haft darf die Dauer von sechs Monaten nicht übersteigen. Nach Ablauf der sechs Monate wird der Schuldner von Amts wegen aus der Haft entlassen. Im Hinblick auf den Verweis auf § 802g Abs. 1 Satz 2 ZPO ist anzunehmen, dass für den Vollzug der Ordnungshaft ein Haftbefehl des Gerichts notwendig ist.Wer darf Ordnungsgeld verhängen?
Sie darf nur von einem Richter angeordnet werden. Im Strafverfahren kann sie von 1 Tag bis zu 6 Wochen verhängt werden (Art. 6 Abs. 2 EGStGB).auch lesen
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