Welche Behörde erlässt den Abhilfebescheid?

Inhaltsverzeichnis:

1. Welche Behörde erlässt den Abhilfebescheid?
2. Kann ein Abhilfebescheid zurückgenommen werden?
3. Wer ist zuständige Widerspruchsbehörde?
4. Wann ist ein Schreiben als Widerspruch zu werten?
5. Was bedeutet der sofortigen Beschwerde wird nicht abgeholfen?

Welche Behörde erlässt den Abhilfebescheid?

Ein Abhilfebescheid kann in einem Zivilprozess von dem jeweiligen Richter oder Rechtspfleger erteilt werden, dessen Entscheidung angefochten wird. Gemäß § 572 Abs. 1 ZPO hat der jeweilige Richter bzw. Rechtspfleger über die Abhilfe zu entscheiden.

Kann ein Abhilfebescheid zurückgenommen werden?

ein rechtmäßiger begünstigender verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist (das 1 Jahr nach bekanntgabe der fall), ganz oder teilweise mit wirkung für die zukunf tnur widerrufen werden wenn die behörde auf grund nahträglich eingetretener tatsachen berechtigt ist......

Wer ist zuständige Widerspruchsbehörde?

Wer zuständige Widerspruchsbehörde ist, richtet sich nach § 85 Abs. 2. Nach Nr. 1 entscheidet die nächsthöhere Behörde oder, wenn diese eine oberste Bundes- oder Landesbehörde ist, die Ausgangsbehörde.

Wann ist ein Schreiben als Widerspruch zu werten?

Das Schreiben des Widerspruchsführers vom ist als Widerspruch im Sinne des § 69 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu werten. Ein Schreiben muss nicht als Widerspruch bezeichnet sein. ... Sein Schreiben ist daher als Widerspruch im Rechtssinne zu werten.

Was bedeutet der sofortigen Beschwerde wird nicht abgeholfen?

Wenn Sie aber nur einen Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts über die sofortige Beschwerde bekommen haben, heißt das nicht, dass diese abgelehnt wurde, sondern dass ihr erstmal vom Amtsgericht nicht abgeholfen wurde.