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Inhaltsverzeichnis:
- Was bedeutet ohne Rechtspflicht?
- Was bedeutet ohne Anerkennung einer Rechtspflicht GEZ?
- Wann ist ein Zivilurteil rechtskräftig?
Was bedeutet ohne Rechtspflicht?
lexexakt.de unter Vorbehalt/ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Von "unter Vorbehalt" spricht man, wenn jemand eine Handlung vornimmt, ohne damit rechtlich etwas anerkennen zu wollen. Das Gleiche gilt für die Formulierung "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht".Was bedeutet ohne Anerkennung einer Rechtspflicht GEZ?
Der Beitragsservice meint in deinem Fall keine Verpflichtung zu haben, dich rückwirkend abzumelden.Wann ist ein Zivilurteil rechtskräftig?
Absolute Rechtskraft liegt vor, wenn das Urteil von niemandem und in keinem seiner Teile mehr angefochten werden kann. ... Mit Eintritt der formellen Rechtskraft kann die Strafe vollstreckt werden (§ 449 StPO), zudem ist die formelle Rechtskraft Voraussetzung für die materielle Rechtskraft.auch lesen
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