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Inhaltsverzeichnis:
- Wann kann ein Befangenheitsantrag gestellt werden?
- Was kostet ein Befangenheitsantrag?
- Wer entscheidet über Befangenheit eines Richters?
Wann kann ein Befangenheitsantrag gestellt werden?
Wann kann ein Befangenheitsantrag gestellt werden? 24 Abs. 2 StPO ordnet an, dass eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit stattfindet, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.Was kostet ein Befangenheitsantrag?
Für das Beschwerdeverfahren kann der Anwalt eine 0,5 Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG abrechnen. Für den Anwalt des Beschwerdegegners entsteht diese Gebühr bereits, wenn er auftragsgemäß im Beschwerdeverfahren tätig geworden ist.Wer entscheidet über Befangenheit eines Richters?
Beim Amtsgericht ist dies in der Regel sein Vertreter. Sofern ein Richter aus einer Strafkammer beim Landgericht abgelehnt wird, entscheiden die übrigen Berufsrichter unter Hinzuziehung eines weiteren Richters über das Befangenheitsgesuch.auch lesen
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