Wer erstellt den Haushaltsplan?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wer erstellt den Haushaltsplan?
2. Wie kommt eine haushaltssatzung zustande?
3. Wer verabschiedet den Haushaltsplan einer Gemeinde?

Wer erstellt den Haushaltsplan?

Der Entwurf des Haushaltsplans und Haushaltsgesetzes wird vom Finanzministerium erstellt und von der Bundesregierung beraten und beschlossen. Danach muss er den Bundestag und Bundesrat durchlaufen, um in Kraft treten zu können. Im Bundestag wird der Entwurf debattiert und in der Regel überarbeitet.

Wie kommt eine haushaltssatzung zustande?

Auf Gemeindeebene heißt das Haushaltsgesetz „Haushaltssatzung“. Sie wird von der Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen. ... Das gilt auch für nichtöffentlich beratene und beschlossene Haushaltssatzungen.

Wer verabschiedet den Haushaltsplan einer Gemeinde?

Der Kämmerer ist gem. § 79 Abs. 1 GO NW für die Aufstellung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit seinen Anlagen verantwortlich.