Was muss man tun um einen Betriebsrat zu gründen?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was muss man tun um einen Betriebsrat zu gründen?
2. Welche Gründe haben Arbeitgeber die Einrichtung eines Betriebsrats zu verhindern?
3. In welchen Fällen ist eine Entscheidung des Arbeitgebers ohne Zustimmung des Betriebsrats ungültig?
4. Wer schließt dienstvereinbarungen ab?

Was muss man tun um einen Betriebsrat zu gründen?

Damit überhaupt ein Betriebsrat gegründet werden kann, muss es immer mindestens fünf Wahlberechtigte geben. Sind Stellen für wahlberechtigte Arbeitnehmer fest eingeplant, aber nicht besetzt, wird auch deren Zahl berücksichtigt. Der Betriebsrat besteht dann aus nur einer Person.

Welche Gründe haben Arbeitgeber die Einrichtung eines Betriebsrats zu verhindern?

Betriebsrat verhindern durch Kündigung, Versetzung oder Störung von Betriebsratsinitiatoren. Um die Gründung eines Betriebsrats im Unternehmen zu verhindern kann es dazu kommen, dass Geschäftsführer zur Kündigung sowohl von Betriebsratsmitgliedern als auch potentiellen Sympathisanten zurückgreifen.

In welchen Fällen ist eine Entscheidung des Arbeitgebers ohne Zustimmung des Betriebsrats ungültig?

Die Mitbestimmungsrechte schränken damit auch das Direktionsrecht des Arbeitgebers ein. Er kann zum Beispiel eine Kündigung niemals ohne Zustimmung des Betriebsrats wirksam aussprechen, da eine Kündigung eine personelle Einzelmaßnahme darstellt und damit ein „echtes“ Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG.

Wer schließt dienstvereinbarungen ab?

Wie kommen Dienstvereinbarungen zustande? Dienstvereinbarungen werden von der Dienststelle und dem Personalrat gemeinsam beschlossen (§ 73 Abs. 1 Satz 2 BPersVG). Personalrat und Dienststellenleitung müssen übereinstimmende Willenserklärungen austauschen („Ja, wir wollen.