Ist eine Betriebsvereinbarung ohne Betriebsrat möglich?

Inhaltsverzeichnis:

1. Ist eine Betriebsvereinbarung ohne Betriebsrat möglich?
2. Wer erlässt Betriebsvereinbarungen?
3. Welche Betriebsvereinbarungen sind Erzwingbar?
4. Sind die Regelungen der Betriebsvereinbarung verbindlich für alle Beschäftigten?
5. Sind Betriebsvereinbarungen vertraulich?
6. Wie wirken Normen der Betriebsvereinbarungen auf das Arbeitsverhältnis?
7. Kann eine Betriebsvereinbarung erzwungen werden?
8. Was gilt Betriebsvereinbarung oder Gesetz?
9. Was muss in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden?

Ist eine Betriebsvereinbarung ohne Betriebsrat möglich?

Besteht in einem Betrieb kein Betriebsrat, so entfällt grundsätzlich die Anwendung des BetrVG weitgehend. ... Auch der Abschluss einer Betriebsvereinbarung ist in einem solchen Betrieb nicht möglich, weil derartige Betriebe außerhalb der Betriebsverfassung stehen.

Wer erlässt Betriebsvereinbarungen?

Betriebsvereinbarungen sind betriebsverfassungsrechtliche Verträge, die zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat abgeschlossen werden. Wichtigste Vorschrift ist § 77 BetrVG. Auf Seiten des Betriebsrats ist ein wirksamer Betriebsratsbeschluss zwingend erforderlich.

Welche Betriebsvereinbarungen sind Erzwingbar?

In folgenden Fällen sind erzwingbare Betriebsvereinbarungen möglich: Sprechstunden des Betriebsrats (§ 39 Abs. 1 BetrVG) ... Personalfragebögen, Formulararbeitsverträge, Beurteilungsgrundsätze (§ 94 BetrVG)

Sind die Regelungen der Betriebsvereinbarung verbindlich für alle Beschäftigten?

Die Betriebsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, der aber nicht nur Rechte und Pflichten dieser Betriebsparteien begründet, sondern auch (wie ein Gesetz oder Tarifvertrag) verbindliche Normen für alle Arbeitnehmer eines Betriebes formuliert.

Sind Betriebsvereinbarungen vertraulich?

Eine Betriebsvereinbarung fällt grundsätzlich nicht unter ein derartiges Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, da sie als "Gesetz des Betriebes" gerade auf eine Veröffentlichung angelegt ist. Auch über den von der Betriebsvereinbarung betroffenen Betrieb hinaus ist grundsätzlich kein Geheimhaltungsinteresse anzuerkennen.

Wie wirken Normen der Betriebsvereinbarungen auf das Arbeitsverhältnis?

Nach § 77 Abs. 4 BetrVG gelten Betriebsvereinbarungen unmittelbar und zwingend. ... Unmittelbare Wirkung bedeutet, dass eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung wie ein Gesetz unabhängig vom Willen des Arbeitgebers und der einzelnen Arbeitnehmer auf die Arbeitsverhältnisse einwirkt.

Kann eine Betriebsvereinbarung erzwungen werden?

Erzwingbar ist eine Betriebsvereinbarung immer dann, wenn Sie bei Nichteinigung über den Inhalt die Einsetzung der Einigungsstelle verlangen können.

Was gilt Betriebsvereinbarung oder Gesetz?

So darf ein Bundesgesetz nicht gegen das Grundgesetz verstoßen, Tarifverträge dürfen nicht gesetzliche Bestimmungen, Betriebsvereinbarungen nicht Regelungen aus Tarifverträgen verletzen. Schließlich hat eine Betriebsvereinbarung unmittelbare und zwingende Wirkung auf die Arbeitsverträge der Arbeitnehmer des Betriebs.

Was muss in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden?

Betriebsvereinbarungen. Pausenzeiten, Arbeitszeiten, Rufbereitschaft oder Parkplatzbenutzung – die Betriebsvereinbarung regelt Rechte und Pflichten zwischen den Mitarbeitern und dem Arbeitgeber, aber auch zwischen den Mitarbeitern untereinander.