Wann hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wann hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung?
2. Was ist das Bundessozialgericht?
3. Was ist eine Rechtssache?
4. Was ist grundsätzliche Bedeutung?
5. Für was ist das Bundessozialgericht zuständig?
6. Was ist eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung?
7. Wer legt nichtzulassungsbeschwerde ein?
8. Für welche Rechtsstreitigkeiten sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zuständig?

Wann hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung?

BGH und BVerfG definieren den Begriff so: „Einer Rechts- sache kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn die Sache eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage auf- wirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der All- gemeinheit an der ...

Was ist das Bundessozialgericht?

Aufgaben: Als dritte Instanz entscheidet das Bundessozialgericht über die Revision gegen Urteile der Landessozialgerichte oder in Ausnahmefällen über die zugelassenen (Sprung-)Revisionen gegen Urteile der Sozialgerichte in allen Streitigkeiten, für die die Zuständigkeit der Sozialgerichte begründet ist (§ 51 SGG).

Was ist eine Rechtssache?

Von grundsätzlicher Bedeutung ist eine Rechtssache, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung und Anwendung geboten erscheint.

Was ist grundsätzliche Bedeutung?

Grundsätzliche Bedeutung setzt somit voraus: eine im allgemeinen Interesse liegende Rechtsfrage, die klärungsbedürftig und. klärungsfähig (entscheidungserheblich) ist.

Für was ist das Bundessozialgericht zuständig?

Das Bundessozialgericht (BSG), mit Sitz in Kassel, ist das oberste Gericht der Sozial-gerichtsbarkeit und zuständig für Revisionen gegen Urteile der Landessozialgerichte bzw. für Sprungrevisionen gegen Urteile der Sozial-gerichte.

Was ist eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung?

Von grundsätzlicher Bedeutung ist eine Rechtssache, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung und Anwendung geboten erscheint.

Wer legt nichtzulassungsbeschwerde ein?

Nichtzulassungsbeschwerde. (1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde).

Für welche Rechtsstreitigkeiten sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zuständig?

Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden im Wesentlichen über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten aus folgenden Rechtsgebieten: - Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte - Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung - Angelegenheiten der ...