Wann ist Software Mitbestimmungspflichtig?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wann ist Software Mitbestimmungspflichtig?
2. Was ist eine technische Einrichtung?
3. Warum hat der Betriebsrat bei technischen Überwachungen von Mitarbeitern obligatorische Mitbestimmungsrechte?

Wann ist Software Mitbestimmungspflichtig?

Immer wenn eine „technische Einrichtung“ das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer überwachen kann, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach BetrVG. Wichtig ist hier das Wort „kann“: Der Betriebsrat muss keineswegs nachweisen, dass der Arbeitgeber mit der Software die Arbeitnehmer tatsächlich überwacht.

Was ist eine technische Einrichtung?

Technische Einrichtung. Unter dem Überbegriff „technische Einrichtung“ versteht man im Allgemeinen alle Geräte und Anlagen, die auf optische, akustische, elektronische oder mechanische Art und Weise funktionieren. Als technische Einrichtungen können sowohl Filmkameras, Heizkörper als auch Löschanlagen bezeichnet werden ...

Warum hat der Betriebsrat bei technischen Überwachungen von Mitarbeitern obligatorische Mitbestimmungsrechte?

Die Mitbestimmung soll verhindern, dass der Arbeitnehmer zum Objekt einer Überwachungstechnik gemacht wird. Ihm kann daher im Mitbestimmungsverfahren nicht verboten werden, technische Einrichtungen zur Überwachung von Verhalten oder Leistung der Arbeitnehmer einzusetzen.