Ist es möglich in einer Betriebsvereinbarung tarifliche Löhne zu vereinbaren?

Inhaltsverzeichnis:

1. Ist es möglich in einer Betriebsvereinbarung tarifliche Löhne zu vereinbaren?
2. Was darf der Betriebsrat einsehen?
3. Wie oft darf der Betriebsrat Einsicht in die Gehaltslisten nehmen?
4. Kann der Betriebsrat in die Personalakte einsehen?
5. Was darf ein Betriebsratsvorsitzender nicht?
6. Wer vertritt den Betriebsrat nach außen?
7. Wann ist eine Neuwahl des Betriebsrates erforderlich?
8. Was passiert wenn ein betriebsratsmitglied Rücktritt?
9. Wie kann sich ein Betriebsrat selbst auflösen?

Ist es möglich in einer Betriebsvereinbarung tarifliche Löhne zu vereinbaren?

Löhne und Gehälter sind üblicherweise in Tarifverträgen geregelt. Damit fallen Entgelte unter das Regelungsverbot für Betriebsvereinbarungen des §77 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und dürfen vom Betriebsrat (BR) nicht geregelt werden.

Was darf der Betriebsrat einsehen?

Der Betriebsrat darf nach dem Entgelttransparenzgesetz die Gehaltslisten von Mitarbeitern einsehen. Dieses Recht hat er nur, wenn er auch die Auskunftsverlangen der Beschäftigten beantwortet, nicht aber wenn der Arbeitgeber diese Aufgabe übernommen hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Wie oft darf der Betriebsrat Einsicht in die Gehaltslisten nehmen?

Die Einsicht nehmenden Betriebsratsmitglieder dürfen sich Notizen machen. Der Betriebsrat darf ohne besonderen Anlass von seinem Einsichtsrecht Gebrauch machen. Allerdings darf er nicht rechtsmissbräuchlich vorgehen, z.B. Einsichtnahme einmal wöchentlich, willkürlich ohne Grund.

Kann der Betriebsrat in die Personalakte einsehen?

Betriebsrat kann Personalakten nur mit Zustimmung der Arbeitnehmer einsehen. Der Betriebsrat kann nur Einsicht in eine Personalakte erhalten, wenn der betroffene Arbeitnehmer zustimmt.

Was darf ein Betriebsratsvorsitzender nicht?

Betriebsratsmitglieder dürfen niemals ohne Betriebsratsbeschluss handeln. Betriebsratsmitglieder dürfen keine Geheimnisse verraten - Betriebsgeheimnisse oder persönliche Geheimnisse. Betriebsratsmitglieder dürfen Beschwerden von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern niemals unbearbeitet lassen.

Wer vertritt den Betriebsrat nach außen?

Die Beschlüsse des Gremiums werden vom Betriebsratsvorsitzenden nach außen vertreten. Er gibt verbindliche Erklärungen des Betriebsrats ab, wenn ein entsprechender Beschluss des Betriebsrats vorliegt (§ 26 Absatz 2 BetrVG).

Wann ist eine Neuwahl des Betriebsrates erforderlich?

Wenn in den ersten zwei Jahren nach der Wahl des Betriebsrats die Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer um 50% – mindestens aber 50 Arbeitnehmer – angestiegen oder gesunken ist, muss der Betriebsrat neu gewählt werden. Beispiel: Der Betriebsrat der XYZ GmbH wurde am neu gewählt.

Was passiert wenn ein betriebsratsmitglied Rücktritt?

Erhebt das Betriebsratsmitglied Einspruch gegen seine Kündigung, kommt es zu einem Kündigungsschutzprozess, an dessen Ende ein Gericht über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses entscheidet. Das Betriebsratsmitglied darf während dieser Zeit sein Amt jedoch nicht ausüben und wird durch ein Ersatzmitglied vertreten.

Wie kann sich ein Betriebsrat selbst auflösen?

Zur Auflösung des Betriebsrats kann es dann kommen, wenn dieser in grober Weise gegen seine gesetzlichen Pflichten verstößt. Eine solche Auflösung kann jedoch nur aufgrund eines Beschlusses durch ein Arbeitsgericht erfolgen, das heißt die Arbeitnehmer können ihren Betriebsrat nicht selbst abwählen.