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Inhaltsverzeichnis:
- Ist Sozialhilfe Grundsicherung?
- Welche Gegenstände darf man nicht pfänden?
- Kann Sozialleistung gepfändet werden?
- Kann Mutterschaftsgeld gepfändet werden?
- Was kann bei einem P Konto gepfändet werden?
- Sind SGB II Leistungen Pfändbar?
Ist Sozialhilfe Grundsicherung?
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine Sozialhilfe-Leistung nach dem 12. Sozialgesetzbuch (SGB XII). Sie ist eine Geldzahlung des Staates für Menschen, die sehr wenig Vermögen oder Einkommen haben.
Welche Gegenstände darf man nicht pfänden?
Nicht pfändbar sind auch eine normale Wohnungseinrichtung mit Schrank, Bett, Sitzmöglichkeit, Tisch, den üblichen Haushaltsgeräten, Kühlschrank und Waschmaschine sowie die Bekleidung. Ebenso nicht pfändbar sind Radio und Fernsehgerät.
Kann Sozialleistung gepfändet werden?
Alle anderen Sozialleistungen können wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Dies gilt insbesondere für sogenannte Sozialleistungen mit Lohnersatzfunktion – wie Arbeitslosengeld, Grundsicherung für Erwerbsfähige (Arbeitslosengeld II), Renten, Krankengeld, Übergangsgeld oder Unterhaltsgeld.
Kann Mutterschaftsgeld gepfändet werden?
Das einmalige Mutterschaftsgeld nach § 19 Abs. 2 MuSchG, das in Höhe von höchstens 210,00 EUR zulasten des Bundes vom Bundesversicherungsamt gezahlt wird und von der Anrechnung auf das Elterngeld ausgenommen ist (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 BEEG), ist nicht von der Pfändung ausgenommen und bleibt daher pfändbar.
Was kann bei einem P Konto gepfändet werden?
Jeder Cent Guthaben auf Deinem Konto kann gepfändet werden. Das gilt sogar für den Bezug von Sozialleistungen und Kindergeld. Auf Deinem Konto wird nicht nach der Herkunft des Geldes unterschieden. Jedes Guthaben ist pfändbar.
Sind SGB II Leistungen Pfändbar?
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II waren bisher gemäß § 54 Absatz 4 SGB I wie Arbeitseinkommen, d. h. nach Maßgabe der Vorschriften in den §§ 850c ff. ZPO, pfändbar.
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