Welche Rechtsnorm ist eine Anspruchsgrundlage?

Inhaltsverzeichnis:

1. Welche Rechtsnorm ist eine Anspruchsgrundlage?
2. Was sind gesetzliche Ansprüche?
3. Was sind Sekundäransprüche?
4. Was ist culpa in Contrahendo?
5. Was versteht man unter einem vorvertraglichen Schuldverhältnis?
6. Was ist culpa?
7. Wann liegt ein Schuldverhältnis vor?

Welche Rechtsnorm ist eine Anspruchsgrundlage?

Eine Legaldefinition für den Anspruch findet sich in § 194 Abs. 1 BGB. ... So kann nach § 985 BGB der Eigentümer vom nichtberechtigten Besitzer (Tatbestand) die Herausgabe der Sache verlangen. Das „verlangen können“ ist die Rechtsfolge, der gesamte Rechtssatz wird als Anspruchsgrundlage bezeichnet.

Was sind gesetzliche Ansprüche?

Als Anspruch bezeichnet die Rechtswissenschaft das Recht, von einem anderen ein Tun, ein Dulden oder ein Unterlassen zu verlangen. Der Anspruch gehört wie die Persönlichkeits-, Sachen- und Gestaltungsrechte zu den subjektiven Rechten.

Was sind Sekundäransprüche?

Ansprüche aus Verträgen untergliedern sich in Primäransprüche und Sekundäransprüche. Primäransprüche sind die vertraglich vereinbarten Leistungspflichten. Als Sekundäransprüche werden diejenigen Ansprüche bezeichnet, welche immer dann einschlägig sind wenn die Primäransprüche nicht erfüllt werden.

Was ist culpa in Contrahendo?

Lateinischer Juristenjargon (Abkürzung: c.i.c.) für ein Verschulden beim Vertragsschluss. Es geht um eine vorvertragliche, d.h., ohne bestehenden Vertrag, entstehende Haftung, wenn einer der Kontrahenten einen Fehler begeht, der beim Gegenpart einen Schaden auslöst.

Was versteht man unter einem vorvertraglichen Schuldverhältnis?

Schuldverhältnis (vorvertragliches Schuldverhältnis) die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder.

Was ist culpa?

Culpa in contrahendo (lateinisch: Verschulden bei Vertragsschluss), oft auch c.i.c. abgekürzt, bezeichnet die schuldhafte Verletzung von Pflichten aus einem vorvertraglichen (gesetzlichen) Schuldverhältnis.

Wann liegt ein Schuldverhältnis vor?

Ein Schuldverhältnis setzt begrifflich voraus, dass Gläubiger und Schuldner personenverschieden sind. Damit ist insbesondere eine anfängliche Einheit von Gläubiger und Schuldner ausgeschlossen (vgl. BGH ). Vereinigen sich Gläubiger und Schuldner, so erlischt das Schuldverhältnis grundsätzlich durch sog.