Was ist das Mitbestimmungsrecht?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist das Mitbestimmungsrecht?
2. Welchen Zweck hat die Betriebsversammlung?
3. Welche Formvorschriften gelten für Betriebsratswahlen?
4. Was ist ein Wahlausschreiben?
5. Wer darf Stimmenauszählung?

Was ist das Mitbestimmungsrecht?

Spricht man von Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, ist damit in der Regel immer die „echte“ oder auch erzwingbare Mitbestimmung gemeint. Mitbestimmung bedeutet, dass der Arbeitgeber nicht ohne die Zustimmung des Betriebsrats Entscheidungen treffen darf.

Welchen Zweck hat die Betriebsversammlung?

Die Betriebsversammlung soll die Kommunikation zwischen dem Betriebsrat und der Belegschaft fördern.

Welche Formvorschriften gelten für Betriebsratswahlen?

Formvorschriften

• Schriftform (§ 126 BGB),
• elektronischer Form (§ 126a BGB), die bis auf einige Ausnahmefälle die Schriftform ersetzen kann,
• Textform (§ 126b BGB),
• Notarieller Beurkundung (§ 128 BGB) sowie.
• öffentlicher Beglaubigung (§ 129 BGB).

Was ist ein Wahlausschreiben?

Das Wahlausschreiben soll die Belegschaft über die Einzelheiten der Betriebsratswahl informieren, insbesondere darüber, wo, wie und bis wann sie Vorschläge für Kandidaten einreichen kann (sog. Wahlvorschläge), wie sie gegen die Wählerliste Einspruch einlegen kann und.

Wer darf Stimmenauszählung?

Diese Tätigkeit wird von einem Wahlvorstand, Wahlausschuss oder einer Zählkommission geleitet und durch Wahlhelfer tatsächlich ausgeführt, was sich meist aus einer ausdrücklichen Regelung ergibt. Regelungen zur Stimmenauszählung können sich u. a. aus Gesetz, Geschäftsordnung, Gesellschaftsvertrag, Satzung ergeben.