Hat der Antrag Aussicht auf Erfolg?

Inhaltsverzeichnis:

1. Hat der Antrag Aussicht auf Erfolg?
2. Ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung ein Verwaltungsakt?
3. Was ist eine vollziehbare Anordnung?
4. Wann entfällt die aufschiebende Wirkung?
5. Wann kann ein Verwaltungsakt vollzogen werden?
6. Wann ist ein Verwaltungsakt rechtskräftig?
7. Wann ist ein Bescheid rechtsgültig?
8. Kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt vollstreckt werden?
9. Kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt widerrufen werden?
10. Wie vollstreckt das Hauptzollamt?
11. Was ist ein gestrecktes Verfahren?
12. Was ist die Ersatzvornahme?
13. Was sind Vollstreckungshindernisse?
14. Sind Zwangsmittel Verwaltungsakte?
15. Ist die Vollstreckung ein Verwaltungsakt?
16. Ist die zwangsgeldandrohung ein Verwaltungsakt?
17. Ist die Androhung ein Verwaltungsakt?
18. Ist eine ordnungsverfügung ein Verwaltungsakt?
19. Ist eine Ersatzvornahme ein Verwaltungsakt?
20. Was ist ein Verwaltungsvollstreckungsverfahren?
21. Was passiert bei der Zwangsvollstreckung?
22. Was macht die vollstreckungsstelle?
23. Was ist das Verwaltungsvollstreckungsgesetz?
24. Was ist ein Rückstandsausweis?
25. Was ist eine öffentlich rechtliche Forderungen?
26. Was ist ein Vollstreckungsankündigung?
27. Wird eine Vollstreckung bei der Schufa gemeldet?

Hat der Antrag Aussicht auf Erfolg?

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 V VwGO hat Aussicht auf Erfolg, wenn er zulässig und begründet ist.

Ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung ein Verwaltungsakt?

Grundsätzlich muss nach § 28 I VwVfG vor Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes der Betroffene angehört werden. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung beinhaltet jedoch keine eigenständige „Regelung“ iSd. § 35 VwVfG und stellt daher selbst keinen Verwaltungsakt dar.

Was ist eine vollziehbare Anordnung?

Ist der Verwaltungsakt kraft Gesetzes oder durch behördliche Anordnung sofort vollziehbar, kann die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, oder die Widerspruchsbehörde die Vollziehung aussetzen (§ 80 Abs. 4 VwGO).

Wann entfällt die aufschiebende Wirkung?

Die aufschiebende Wirkung endet mit der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Widerspruch und die Anfechtungsklage oder, wenn die Anfechtungsklage vom Verwaltungsgericht im erstinstanzlichen Verfahren abgewiesen worden ist, drei Monate nach Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist des gegen die Entscheidung des ...

Wann kann ein Verwaltungsakt vollzogen werden?

Vollzogen können Verwaltungsakte dann, wenn sie unanfechtbar (bestandskräftig oder rechtskräftig) geworden sind, denn Widerspruch und Anfechtungsklage bewirken einen Suspensiveffekt, der die Wirkung des Verwaltungsakts aussetzt für die Dauer des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens (vgl. § 80 Absatz 1 VwGO).

Wann ist ein Verwaltungsakt rechtskräftig?

Ein Verwaltungsakt erlangt formelle Bestandskraft, wenn er nicht mehr mit Rechtsbehelfen angefochten werden kann. Formelle Bestandskraft heißt Unanfechtbarkeit. Bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit kann, sofern ein Widerspruchsverfahren stattfindet, die Ausgangsbehörde dem Widerspruch abhelfen bzw.

Wann ist ein Bescheid rechtsgültig?

Ein Bußgeldbescheid ist rechtskräftig, wenn die Einspruchsfrist verpasst wird und ein Einspruch nicht erfolgt. Der Bescheid kann somit, nach Ablauf dieser Frist, grundsätzlich nicht mehr angefochten werden. ... Rechtsmittel sind nach Eintritt der Rechtskraft in der Regel ausgeschlossen.

Kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt vollstreckt werden?

Die Frage der Rechtmäßigkeit beziehungsweise Rechtswidrigkeit hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes. Auch schlicht rechtwidriges Verhalten kann Grundlage für die Verwaltungsvollstreckung sein.

Kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt widerrufen werden?

3 VwVfG NW kann ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, wenn die Behörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde.

Wie vollstreckt das Hauptzollamt?

Neben eigenen Steuer- und Abgabenforderungen (zum Beispiel Zölle, Kraftfahrzeugsteuer, Energiesteuer) vollstrecken sie auch öffentlich-rechtliche Geldforderungen für sogenannte Fremdgläubiger, wie zum Beispiel die Agenturen für Arbeit, Krankenkassen und Berufsgenossenschaften.

Was ist ein gestrecktes Verfahren?

Von einem gestreckten Vollstreckungsverfahren spricht man, wenn der Vollstreckung ein auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen gerichteter Verwaltungsakt vorausgeht, für dessen Erfüllung eine Frist gesetzt wird.

Was ist die Ersatzvornahme?

Ausführung der dem Verpflichteten obliegenden Handlung durch einen Dritten auf Kosten des Verpflichteten. Im öffentlichen Recht kann die Ersatzvornahme von der Behörde oder in deren Auftrag ohne bes.

Was sind Vollstreckungshindernisse?

Vollstreckungshindernisse sind besondere Umstände, die zur Einstellung der Zwangsvollstreckung und unter Umständen zur Aufhebung der Zwangsvollstreckung führen.

Sind Zwangsmittel Verwaltungsakte?

Bei der Androhung eines Zwangsmittels handelt es sich stets um einen Verwaltungsakt. Dieser kann isoliert durch Widerspruch und Anfechtungsklage angegriffen werden. Dabei ist jedoch zu beachten, dass diese Rechtsbehelfe gem. § 80 Abs.

Ist die Vollstreckung ein Verwaltungsakt?

Basis für die Verwaltungsvollstreckung ist ein vollstreckbarer Verwaltungsakt. Für Steuerschulden und Haftungsforderungen ist keine Bestandskraft erforderlich, damit der Titel (der Bescheid) vollstreckt werden kann. Die Vollstreckungsvoraussetzungen sind aus §§ 249 ff.

Ist die zwangsgeldandrohung ein Verwaltungsakt?

Im Verwaltungsrecht ist das Zwangsgeld eine von mehreren möglichen Maßnahmen des Verwaltungszwangs, um eine Handlung, Duldung oder Unterlassung zu erzwingen. Die Androhung, Festsetzung und Beitreibung des Zwangsgeldes sind jeweils Verwaltungsakte.

Ist die Androhung ein Verwaltungsakt?

Die Androhung ist ein selbstständiger Verwaltungsakt, da sie das Zwangsmittel verbindlich festlegt. Nach Bundesrecht ist sie aber kein kraft Gesetzes sofort vollziehbarer Verwaltungsakt, sodass Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung haben (§ 80 Abs.

Ist eine ordnungsverfügung ein Verwaltungsakt?

Eine Ordnungsverfügung ist ein befehlender beziehungsweise ein belastender Verwaltungsakt, der von einer Ordnungsbehörde zur Abwehr von konkreten Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erlassen wird und von dem Adressaten ein Handeln, Dulden oder Unterlassen verlangt.

Ist eine Ersatzvornahme ein Verwaltungsakt?

§ 80 Abs. 2 VwGO). Bei der Ersatzvornahme der Aufsichtsbehörde handelt es sich im Verhältnis zur Kommune um einen anfechtbaren Verwaltungsakt, der — ähnlich der Festsetzung im Verwaltungszwangsverfahren — die Ausübung des Aufsichtsmittels regelt.

Was ist ein Verwaltungsvollstreckungsverfahren?

Vollstreckbare Verwaltungsakte, die auf die Herausgabe einer Sache, die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet sind, können mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden (Verwaltungszwang).

Was passiert bei der Zwangsvollstreckung?

Ablauf der Zwangsvollstreckung: Der Gerichtsvollzieher durchsucht die Wohnung nach Wertgegenständen, um diese zu verwerten. Den Erlös erhält der Gläubiger. ... Der Erlös kommt dem Gläubiger zugute, um dessen Forderungen auszugleichen. Allerdings darf der Gerichtsvollzieher nicht alle Gegenstände des Schuldners pfänden.

Was macht die vollstreckungsstelle?

Die Vollstreckungsbehörde beschäftigt eigene Vollziehungsbeamte (in Niedersachsen „Vollstreckungsbeamte“) und ist zumeist Teil der Gemeinde-/Samtgemeinde-/Stadt-/Kreiskasse oder einer Landesbehörde (z. B. Finanzämter, Klosterkammer Hannover, Zollämter), die durch Gesetz zur öffentlich-rechtlichen Vollstreckung ...

Was ist das Verwaltungsvollstreckungsgesetz?

Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz regelt die Vollstreckung im Rahmen des österreichischen Verwaltungsverfahrens durch so genannte Vollstreckungsbehörden.

Was ist ein Rückstandsausweis?

Der Rückstandsausweis ist eine öffentliche Urkunde und bildet die Grundlage für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren (Exekutionstitel).

Was ist eine öffentlich rechtliche Forderungen?

Öffentlich-rechtliche Forderungen bezeichnen Zahlungsansprüche/Forderungen, die aus der Festsetzung öffentlich-rechtlicher Abgaben (d.h. von Gebühren (Verwaltungs- und Benutzungsgebühren), Beiträgen, Steuern und steuerähnlichen Abgaben) resultieren. ... Gegensatz: privatrechtliche Forderung.

Was ist ein Vollstreckungsankündigung?

Die Vollstreckungsankündigung ist für Schuldner die letzte Möglichkeit, eine Zwangsvollstreckung zu verhindern. Dies gelingt durch sofortige Begleichung der Forderung, eine Einigung auf Ratenzahlung bzw. ... Ohne Bezahlung der Rechnung oder Einigung mit dem Gläubiger kommt es zur Pfändung.

Wird eine Vollstreckung bei der Schufa gemeldet?

Das Vollstreckungsverfahren hat keinen Eintrag bei der SCHUFA zur Folge. Es kann jedoch zu einem Eintrag im Schuldnerverzeichnis führen, wenn der Schuldner oder die Schuldnerin einem angekündigten Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt.