Kann die Polizei ohne Beweise was machen?

Inhaltsverzeichnis:

1. Kann die Polizei ohne Beweise was machen?
2. Kann man ohne Beweise verurteilt werden?
3. Sind Dashcams vor Gericht erlaubt?
4. Kann man Zeugen ablehnen?
5. Wer darf Zeugen vernehmen?

Kann die Polizei ohne Beweise was machen?

Ohne Kenntnis der Straftat können Polizei und Staatsanwaltschaft nicht tätig werden – die Tat wird nicht aufgeklärt, die Täterin oder der Täter bleibt unentdeckt und unbestraft, sie bzw. er kann weiterhin Straftaten begehen.

Kann man ohne Beweise verurteilt werden?

Selbst wenn das Gericht überzeugt ist, darf es einen Menschen nicht verurteilen, wenn eindeutige Beweise fehlen oder noch letzte Zweifel herrschen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Sie besagt, dass jemand als unschuldig gilt, bis er rechtskräftig verurteilt wird.

Sind Dashcams vor Gericht erlaubt?

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 15. Mai 2018 (Az.VI ZR 233/17), dass selbst eine permanente, anlasslose Aufzeichnung einer Dashcam im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sein kann. Die Videoaufzeichnung ist trotz Verstoßes gegen das Datenschutzrecht im Zivilprozess als Beweismittel verwertbar.

Kann man Zeugen ablehnen?

Pflicht zur Wahrheit Wenn Zeuginnen oder Zeugen bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht aussagen, müssen sie die Wahrheit sagen und dürfen auch nichts weglassen. In bestimmten Fällen ist es Zeuginnen und Zeugen aber erlaubt, die Aussage zu verweigern; sie müssen dann also gar nichts sagen.

Wer darf Zeugen vernehmen?

Außer dem Beschuldigten sind auch Zeugen (§ 48 StPO) und etwaige Sachverständige (§ 72 StPO) zu vernehmen. Zeugen haben gemäß § 48 Abs. 1 StPO die Pflicht auszusagen, wenn keine im Gesetz zugelassene Ausnahme (Zeugnisverweigerungsrechte gemäß §§ 52 ff.