Kann der betriebsausschuss Beschlüsse fassen?

Inhaltsverzeichnis:

1. Kann der betriebsausschuss Beschlüsse fassen?
2. Was sind die Aufgaben eine betriebsausschuss?
3. Wie wird der Betriebsausschuss gewählt?
4. Was passiert wenn der BR nicht beschlussfähig ist?
5. Kann der Betriebsrat seine Zustimmung zurücknehmen?
6. Kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber einen Raum für seine Arbeit und Büromaterial verlangen?
7. Wer ist im Betriebsrat Unterschriftsberechtigt?
8. Wie groß muss das betriebsratsbüro sein?
9. Was ist ein Personalausschuss?
10. Welche Ausschüsse braucht ein Betriebsrat?
11. Wie schreibe ich einen umlaufbeschluss?
12. Was muss in die Beschlusssammlung?
13. Wann ist der Vorstand beschlussfähig?

Kann der betriebsausschuss Beschlüsse fassen?

Im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben dürfen Betriebsausschuss und Ausschuss eigene Beschlüsse fassen. Der Betriebsausschuss sowie der Ausschuss treten insoweit an die Stelle des Betriebsrats. die Übertragung genau umschriebener Aufgaben schriftlich niedergelegt ist.

Was sind die Aufgaben eine betriebsausschuss?

Der Betriebsausschuss hat die Aufgaben eines erweiterten geschäftsführenden Vorstands im Betriebsrat. Er schafft die verwaltungsmäßigen und organisatorischen Voraussetzungen für eine ordnungsmäßige und reibungslose Erledigung der gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats.

Wie wird der Betriebsausschuss gewählt?

Die Mitglieder des Betriebsausschusses werden für die Dauer der Amtszeit des Betriebsrats gewählt. Eine Pflicht zur Annahme des Amtes besteht nicht. ... Die Abberufung erfordert eine Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder des Betriebsrates, wenn die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl erfolgte.

Was passiert wenn der BR nicht beschlussfähig ist?

Wenn keine ordentliche Beschlussfähigkeit existiert, z.B. durch Urlaub oder Krankheit, nicht jedoch dienstlich verhindert (!!), dann ist der Rest des BR notbeschlussfähig. Notbeschlüsse sind nur die, die nicht warten können (auf Grund von Fristen etc.) bis die "echte" Beschlußfähigkeit wiederhergestellt ist.

Kann der Betriebsrat seine Zustimmung zurücknehmen?

Hat der Betriebsrat die "Zustimmung" erst einmal erteilt, kann er nachträglich keinen Rückzieher mehr machen. Ihm steht weder ein Rücktrittsrecht zu, noch kann er seine Zustimmungserklärung widerrufen. Dies gilt auch dann, wenn die Zustimmungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber einen Raum für seine Arbeit und Büromaterial verlangen?

In § 40 Abs. 2 BetrVG heißt es dazu, dass der Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, dem Betriebsrat "für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen."

Wer ist im Betriebsrat Unterschriftsberechtigt?

Während auf Seiten des Arbeitgebers die Geschäftsführung unterschreiben muss, ist auf Seiten des Betriebsrats die Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden bzw. im Falle seiner Verhinderung des Stellvertreters erforderlich.

Wie groß muss das betriebsratsbüro sein?

Betriebsrat-Büro 20 qm für 5 BR-Mitglieder für die Betriebsratstätigkeit zur Verfügung gestellt wird. Der Raum muss so gestaltet sein, dass er weder von außen eingesehen noch abgehört werden kann. Zur funktionsgerechten Ausstattung gehört neben der Beleuchtung, Belüftung und Heizung eine angemessene Einrichtung.

Was ist ein Personalausschuss?

Der Personalausschuss soll die Aufgaben des Betriebsrats im Zusammenhang mit personellen Einzelmaßnahmen (Einstellungen, Kündigungen usw.) erledigen. Das Errichten eines Ausschusses dient der Intensivierung und Beschleunigung der Betriebsratsarbeit.

Welche Ausschüsse braucht ein Betriebsrat?

Nach § 27 BetrVG hat der Betriebsrat, wenn ihm neun und mehr Mitglieder angehören, einen Betriebsausschuss zu bilden. Er besteht aus dem Betriebsratsvorsitzenden, dessen Stellvertreter und weiteren Mitgliedern. Die Zahl der weiteren Mitglieder richtet sich nach der zahlenmäßigen Größe des Betriebsrats (vgl. § 27 Abs.

Wie schreibe ich einen umlaufbeschluss?

Es gibt zwei verschiedene Formen, mit denen ein Umlaufbeschluss eingeleitet werden kann. Die beantragende Person verschickt separate Schreiben mit dem Beschlussantrag und Begründung an jeden Wohnungseigentümer. Die einzelnen Eigentümer unterschreiben die Dokumente und schicken sie zurück.

Was muss in die Beschlusssammlung?

Das gehört in die Beschluss-Sammlung In die Beschluss-Sammlung sind aufzunehmen: Beschlüsse, die in Eigentümerversammlungen gefasst wurden; auch solche, mit denen ein Antrag abgelehnt wird. Nur Geschäftsordnungsbeschlüsse, die mit Ende der Versammlung erledigt sind, müssen nicht erfasst werden.

Wann ist der Vorstand beschlussfähig?

Der Vorstand ist in der Vorstandssitzung beschlussfähig, wenn eine formal gerechte Ladung zur Sitzung erfolgte und mindestens ein Vorstandsmitglied mit Stimmberechtigung erscheint.