Was sind Leistungsstörungen und welche gibt es?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was sind Leistungsstörungen und welche gibt es?
2. Welche Arten von Leistungsstörungen gibt es?
3. Was sind Leistungsstörungen BGB?
4. Wann prüfe ich 326?
5. Welche Formen des Schadensersatzes im Schuldrecht gibt es?
6. Was ist Nichtleistung?
7. Was versteht man unter schlechtleistung?
8. Was gehört zum Leistungsstörungsrecht?
9. Wann prüft man Gläubigerverzug?
10. Wo prüft man 326?
11. Welche Schadensersatzansprüche gibt es?
12. Was ist Schadensersatz statt der ganzen Leistung?
13. Was gehört zur schlechtleistung?
14. Was bedeutet Möglichkeit der Leistung?
15. Was versteht man unter Annahmeverzug?
16. Was versteht man unter einem rechtsmangel?
17. Was gehört zum Kaufrecht?
18. Wann kommt der Gläubiger in Verzug?
19. Wann prüft man Unmöglichkeit?
20. Was fällt unter Schadensersatz?

Was sind Leistungsstörungen und welche gibt es?

Leistungsstörungen sind Nicht-Konformitäten (englisch: Non Conformities.) der vertraglich vereinbarten Spezifikationsmerkmale und Eigenschaften eines Produktes (Dathe und Helmold 2018).

Welche Arten von Leistungsstörungen gibt es?

Zu den Leistungsstörungen werden insbesondere die Nichterfüllung, Unmöglichkeit der Leistung, der Verzug des Schuldners und des Gläubigers und die Fälle der Schlechtleistung gezählt. Im Einzelnen besteht keine volle Einigkeit über die Abgrenzung des Leistungsstörungsrechts.

Was sind Leistungsstörungen BGB?

Die Leistungsstörung ist also ein Rechtsbegriff für den Fall, dass sich die Parteien, die in einem Schuldverhältnis zueinander stehen, nicht in der Art und Weise verhalten, wie es notwendig wäre, um die Erfüllung der im Vertrag beschriebenen Leistung durch den Schuldner an den Gläubiger zu gewährleisten.

Wann prüfe ich 326?

Gemäß § 326 II 1 Alt. 2 BGB behält der Schuldner der Leistung den Anspruch auf die Gegenleistung, wenn sich der Gläubiger der Leistung zu dem Zeitpunkt, wo die Unmöglichkeit eingetreten ist, im Annahmeverzug befindet und der Schuldner die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat (deklaratorisch insofern, § 446 S. 3 BGB).

Welche Formen des Schadensersatzes im Schuldrecht gibt es?

Gemäß §§ 249 ff. BGB gibt es zwei Formen des Schadensersatzes: Die Naturalrestitution und den Geldersatz.

Was ist Nichtleistung?

Eine Nichtleistung liegt vor, wenn der Schuldner die geschuldete Leistung nicht erbringt.

Was versteht man unter schlechtleistung?

Schlechterfüllung. 1. Begriff: Fall der Leistungsstörungen und Pflichtverletzung, bei dem der Schuldner die fällige Leistung nicht wie geschuldet erbringt (z.B. unsachgemäße Unternehmensberatung, unzureichende Verpackung führt zur Beschädigung der verkauften Ware, Mängel beim Kauf- oder Werkvertrag).

Was gehört zum Leistungsstörungsrecht?

Das allgemeine Leistungsstörungsrecht bildet in Deutschland den Anfang des Schuldrechts und enthält generelle Prinzipien, die immer zur Anwendung kommen, wenn die Durchführung eines Vertrages mangelbehaftet oder gescheitert ist. Es umfasst die §§ 2 im zweiten Buch des BGB.

Wann prüft man Gläubigerverzug?

Keine Annahmeverhinderung. Zuletzt darf kein Fall der Annahmeverhinderung nach § 299 BGB vorliegen. Es liegt dann Gläubigerverzug vor, wenn die dem Gläubiger ordnungsgemäß angebotene Leistung von diesem nicht abgenommen wurde. Wobei es nicht auf ein Verschulden des Gläubigers ankommt.

Wo prüft man 326?

Im Anspruchsaufbau taucht § 326 Abs. 1 S. 1 bei der Prüfung des vertraglichen Entgeltanspruches auf (Anspruch auf Kaufpreiszahlung, Werklohn, etc.). Er erscheint dort im Falle einer anfänglich unmöglichen Sachleistung bereits als rechtshindernde Einwendung unter „Anspruch entstanden“.

Welche Schadensersatzansprüche gibt es?

§ 823 Abs. 1 BGB regelt: „Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. “ § 823 BGB schützt hierbei nur die absoluten Rechtsgüter.

Was ist Schadensersatz statt der ganzen Leistung?

Unter den Schadensersatz „statt der Leistung“ fallen alle Schadenspositionen, die durch eine Nachholung der zunächst ausgebliebenen Leistung bis zum letztmöglichen Zeitpunkt hätten vermieden werden können und das Interesse des Gläubigers an der Leistung als solcher befriedigen.

Was gehört zur schlechtleistung?

1 Satz 2 BGB liegt der Tatbestand einer Schlechtleistung vor, wenn eine „Leistung … nicht vertragsgemäß“ erbracht wird. Diese allgemeine Regelung der Schlechtleistung wird für einzelne Vertragstypen durch besondere Regelungen ersetzt. Das betrifft den Kauf-, Miet-, Reise- und Werkvertrag.

Was bedeutet Möglichkeit der Leistung?

Der Annahmeverzug besteht nur, wenn dem Schuldner die Leistung möglich ist und der Gläubiger die angebotene Leistung nicht annimmt. Eine Leistung ist unmöglich, wenn sie dauerhaft nicht erbracht werden kann (siehe Unmöglichkeit der Leistung). ...

Was versteht man unter Annahmeverzug?

Bürgerliches Recht Der Gläubiger gerät in Annahmeverzug, wenn er die ihm vom Schuldner angebotene Leistung nicht annimmt (§ 293 BGB) oder wenn er bei einer Leistung Zug um Zug zwar zur Annahme der Leistung bereit ist, die Gegenleistung aber nicht anbietet (§ 298 BGB).

Was versteht man unter einem rechtsmangel?

Von einem Rechtsmangel spricht man, wenn Dritte gegen den Käufer einer Sache (z.B. einem Grundstück) Rechte geltend machen können. In diesem Fall wird zwar die richtige Sache übergeben, doch der Erwerber erhält nicht die geschuldeten Rechte.

Was gehört zum Kaufrecht?

Das Kaufrecht ist ein Teilgebiet des Zivilrechts und umfasst im Wesentlichen alle Rechtsvorschriften, welche die Rechte und Pflichten von Verkäufer und Käufer bei Abschluss eines Kaufvertrages betreffen. Der Kaufvertrag ist der am häufigsten abgeschlossene Vertrag im alltäglichen Leben.

Wann kommt der Gläubiger in Verzug?

Voraussetzungen. Wann der Gläubiger in Verzug gerät, ergibt sich aus § 293 BGB: Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.

Wann prüft man Unmöglichkeit?

Anfängliche Unmöglichkeit ist dabei gegeben, wenn das Leistungshindernis bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses besteht. Nachträgliche Unmöglichkeit liegt demgegenüber vor, wenn das Leistungshindernis erst nach Vertragsschluss eintritt.

Was fällt unter Schadensersatz?

Schadensersatz bedeutet: Wenn jemand einen Schaden verursacht hat, muss er oder sie diesen Schaden wieder gut machen. Das gilt auch für unabsichtlich verursachte Schäden. Das bedeutet: Jemand hat aus Versehen einen Schaden verursacht. Auch dann muss man den Schaden wieder gut machen.