Was ist der ordentliche Rechtsweg?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist der ordentliche Rechtsweg?
2. Was ist die öffentliche Gewalt?
3. Was bedeutet effektiver Rechtsschutz?
4. Wann gilt das Zitiergebot?
5. Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt so steht ihm der Rechtsweg offen?
6. Wer die Freiheit der Meinungsäußerung?

Was ist der ordentliche Rechtsweg?

Rechtsweg zu den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit, also in Strafsachen und bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. ... ist der gesetzlich geregelte Zugang zu den ordentlichen Gerichten samt dem Anspruch des Rechtssuchen- den auf eine Entscheidung durch Richterspruch.

Was ist die öffentliche Gewalt?

überlieferter juristischer Ausdruck für Staatsgewalt; vielfach auch nur für Exekutive.

Was bedeutet effektiver Rechtsschutz?

Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (bisweilen auch Rechtsweggarantie oder Rechtsschutzgarantie genannt) verbürgt das Recht auf Anrufung staatlicher Gerichte. Die Rechtsweggarantie gegen Akte der öffentlichen Gewalt ist in der Bundesrepublik Deutschland in Art.

Wann gilt das Zitiergebot?

1 S. 2 GG nach eindeutig ist, dass das Zitiergebot Anwendung findet, sobald durch Gesetz in Grundrechte eingegriffen werden kann, die einem ausdrücklich formulierten Einschränkungsvorbehalt unterliegen. Erfasst sind demnach alle Grundrechte, bei denen eine Einschränkung „durch oder aufgrund eines Gesetzes“ möglich ist.

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt so steht ihm der Rechtsweg offen?

19 IV GG: Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung?

Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.