Wann bekommt man keine Prozesskostenhilfe?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wann bekommt man keine Prozesskostenhilfe?
2. Wem steht ein Beratungshilfeschein zu?
3. Wann hab ich Anspruch auf einen beratungsschein?
4. Wie lange ist der Beratungshilfeschein gültig?
5. Kann man Beratungshilfe nachträglich beantragen?

Wann bekommt man keine Prozesskostenhilfe?

Gemäß § 115 Abs. 4 ZPO wird Prozesskostenhilfe nicht bewilligt, “wenn die Kosten der Prozessführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen“.

Wem steht ein Beratungshilfeschein zu?

Wer Rechtsrat oder Rechtshilfe von einem Anwalt benötigt, aber nur ein geringes Einkommen bezieht, kann beim zuständigen Amtsgericht am Wohnsitz einen so genannten Beratungshilfeschein beantragen oder auch unmittelbar eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt seiner Wahl mit der Bitte um Beratungshilfe aufsuchen.

Wann hab ich Anspruch auf einen beratungsschein?

Das Wichtigste in Kürze: Beratungshilfeschein Damit einkommensschwache Menschen die Beratungshilfe in Anspruch nehmen können, ist ein sogenannter Beratungshilfeschein notwendig. Gewährt wird dieser nur, wenn eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bestehen und nicht mutwillig gehandelt wird.

Wie lange ist der Beratungshilfeschein gültig?

Grundsatz: Berechtigungsschein ist nicht befristet Ist der Schein dann noch gültig? Das ist er, denn grundsätzlich wird er nicht befristet ausgestellt. Das heißt, der Anwalt kann seine Beratungshilfe auch dann noch abrechnen, wenn die Bewilligung vielleicht schon mehrere Monate alt ist.

Kann man Beratungshilfe nachträglich beantragen?

(2) 1Wenn sich der Rechtsuchende wegen Beratungshilfe unmittelbar an eine Beratungsperson wendet, kann der Antrag auf Bewilligung der Beratungshilfe nachträglich gestellt werden. 2In diesem Fall ist der Antrag spätestens vier Wochen nach Beginn der Beratungshilfetätigkeit zu stellen.