Wann Bringschuld und Schickschuld?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wann Bringschuld und Schickschuld?
2. Was bedeutet qualifizierte Schickschuld?
3. Was ist ein Leistungsort?
4. Was sind Geldschulden für Schulden?
5. Wann liegt eine Bringschuld vor?
6. Wann ist der Gefahrübergang?
7. Warum nennt man geldschulden qualifizierte Schickschulden?
8. Ist der Leistungsort der Erfüllungsort?
9. Wie unterscheidet man den Erfüllungsort?
10. Was sind die Gläubiger?
11. Wie lange bleiben Schulden bestehen?
12. Was versteht man unter Gefahrübergang?
13. Wer hat Bringschuld?
14. Wann tritt bei einem Kaufvertrag von beweglichen Sachen der Gefahrübergang ein?
15. Wo findet der Gefahrenübergang statt?
16. Was bedeutet Schickschulden?
17. Was ist ein Geldschuldner?
18. Wo ist der gesetzliche Erfüllungsort?
19. Wo befindet sich der gesetzliche Erfüllungsort?
20. Wo befindet sich der gesetzliche Leistungsort?

Wann Bringschuld und Schickschuld?

Liegt eine Bringschuld vor, ist es geschuldet, die Leistung zum Gläubiger zu bringen. Leistungs- und Erfolgsort sind folglich am Wohnsitz des Gläubigers. ... Bei Schickschulden fallen Leistungs- und Erfolgsort auseinander. Nur das Auswählen einer geeigneten Transportart und das Abschicken sind geschuldet.

Was bedeutet qualifizierte Schickschuld?

qualifizierte Schickschuld ist in der Regel bei Geldschulden anzunehmen. Hierbei hat der Schuldner dem Gläubiger den Geldbetrag an dessen Wohnsitz oder Geschäftssitz zu übermitteln und die Gefahr der Übermittlung zu tragen, vgl. § 270 Abs. 1 BGB.

Was ist ein Leistungsort?

Bürgerliches Recht: Ort, an dem der Schuldner eine Leistung zu erbringen hat (§ 269 BGB). Der Leistungsort entspricht dem Erfüllungsort.

Was sind Geldschulden für Schulden?

Damit trägt der Käufer die Kosten und Gefahren der Abnahme und des Transports der Ware, die der Verkäufer nur bereitstellen muss. Geldschulden sind Bringschulden bzw. Schickschulden. Damit hat der Schuldner seine Zahlung auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger zu bringen oder zu schicken.

Wann liegt eine Bringschuld vor?

Bringschuld ist ein Rechtsbegriff aus dem Schuldrecht und bedeutet, dass Leistungs- und Erfolgsort der Wohn- beziehungsweise Geschäftssitz des Gläubigers ist. Dorthin muss der Schuldner kommen, um seine Schuld zu erfüllen.

Wann ist der Gefahrübergang?

Der Gefahrübergang findet etwa beim Kaufvertrag gemäß § 446 BGB grundsätzlich mit der Übergabe statt. Gerät der Käufer, der Gläubiger der Hauptleistungspflicht ist, mit der Annahme in Verzug, geht die Gefahr ebenfalls auf ihn über. Wird die Sache zerstört, muss er den Kaufpreis trotzdem zahlen.

Warum nennt man geldschulden qualifizierte Schickschulden?

Da die Übermittlung des Geldes auf Gefahr des Schuldners erfolgt, § 270 I, nennt man die Geldschuld auch qualifizierte Schickschuld (wie die normale Gefahrtragung bei einer Schickschuld geregelt ist, siehe Fall 4).

Ist der Leistungsort der Erfüllungsort?

Leistungsort ist hier die Wohnung des Gläubigers. ... Dort muss der Schuldner „erfüllen“, deswegen auch Erfüllungsort. Aus § 269 Abs. 1 BGB ergibt sich, dass der Erfüllungsort im Zweifel der Wohnsitz des Schuldners ist.

Wie unterscheidet man den Erfüllungsort?

Man unterscheidet den Erfüllungsort je nach Art der zu leistenden Schuld. Bei einer Holschuld ist das der Sitz des Schuldners, bei einer Bringschuld hingegen der Sitz des Gläubigers.

Was sind die Gläubiger?

Im Schuldrecht wird als Gläubiger bezeichnet, wer von einem anderen, dem Schuldner, eine Leistung fordern kann (§ 241 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Rechtsbeziehung zwischen Gläubiger und Schuldner wird als Schuldverhältnis bezeichnet.

Wie lange bleiben Schulden bestehen?

Auch wenn ein Inkassounternehmen mit der Eintreibung von Schulden beauftragt wird, gilt die dreijährige gesetzliche Verjährungsfrist. Sollte allerdings ein Vollstreckungsbescheid vorliegen, verlängert sich die Frist auf 30 Jahre.

Was versteht man unter Gefahrübergang?

Zeitpunkt, an dem die Gefahr bzw. das Risiko des zufälligen Untergangs oder einer Verschlechterung einer Sache vom Verkäufer auf den Käufer übergeht.

Wer hat Bringschuld?

Beim Kaufvertrag hat der Verkäufer dem Käufer die Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und ihm Eigentum zu verschaffen (§ 433 Abs. ... Der Käufer besitzt eine Bringschuld für den zu entrichtenden Kaufpreis, der meist aus Geldschulden besteht.

Wann tritt bei einem Kaufvertrag von beweglichen Sachen der Gefahrübergang ein?

Gefahrübergang tritt grundsätzlich ein bei der Übergabe der Sache (§ 446 BGB). Beim Versendungskauf (§ 447 BGB) geht die Gefahr, sofern es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt (§ 474 Abs. 2 BGB), bei Übergabe an die zur Versendung bestimmte Person (etwa den Spediteur) über.

Wo findet der Gefahrenübergang statt?

Der Gefahrübergang findet etwa beim Kaufvertrag gemäß § 446 BGB grundsätzlich mit der Übergabe statt. Gerät der Käufer, der Gläubiger der Hauptleistungspflicht ist, mit der Annahme in Verzug, geht die Gefahr ebenfalls auf ihn über. Wird die Sache zerstört, muss er den Kaufpreis trotzdem zahlen.

Was bedeutet Schickschulden?

Schuld, deren Erfüllungsort der Wohnsitz des Schuldners ist, der Schuldner ist aber verpflichtet, die Leistung an einen anderen Ort (Ablieferungsort, Bestimmungsort) zu senden. Eine Schickschuld ist z.B. die Geldschuld oder die Verpflichtung des Verkäufers beim Versendungskauf.

Was ist ein Geldschuldner?

Meistens handelt es sich hierbei um eine Geldschuld. Generell wird unter dem Begriff Schuldner ein Geldschuldner verstanden. So ist ein Schuldner jeder, welcher zu einer Leistung verpflichtet ist, wobei es sich nicht immer um eine Geldleistung handeln muss. Es gibt zwei Arten des Schuldverhältnisses.

Wo ist der gesetzliche Erfüllungsort?

Der gesetzliche Erfüllungsort ist der Wohnsitz oder Geschäftssitz des Schuldners (für die Ware der Geschäftssitz des Lieferers, für die Zahlung der Wohnsitz des Käufers). Der vertragliche Erfüllungsort wird durch Vereinbarung festgelegt, z.

Wo befindet sich der gesetzliche Erfüllungsort?

Der gesetzliche Erfüllungsort ist der Wohnsitz oder Geschäftssitz des Schuldners (für die Ware der Geschäftssitz des Lieferers, für die Zahlung der Wohnsitz des Käufers). Der vertragliche Erfüllungsort wird durch Vereinbarung festgelegt, z.

Wo befindet sich der gesetzliche Leistungsort?

Der Leistungsort liegt beim Schuldner, d.h. der Schuldner hat die Handlung zur Vertragserfüllung (sog. Leistungshandlung) in seinen Räumen zu erbringen. Dies führt dazu, dass der Gläubiger die Leistung (Ware) beim Schuldner abzuholen hat. Der gesetzliche Regelfall ist daher die Holschuld.