Wer kann eine Volksabstimmung verlangen?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wer kann eine Volksabstimmung verlangen?
2. Welche Beispiele für Volksabstimmungen gibt es in Österreich und wie waren die Ergebnisse?
3. Ist eine Volksbefragung rechtlich bindend?
4. Wie kann man Neuwahlen erzwingen Österreich?
5. Wann wird abgestimmt in der Schweiz?
6. Wann war der letzte Volksentscheid in der Schweiz?
7. Wann ist ein Volksbegehren erfolgreich?
8. Wie kann man ein Volksbegehren einleiten?
9. Wie viele Volksbegehren gab es in Österreich?
10. Wie viele Unterschriften braucht eine Petition in Österreich?
11. Wer kann eine Petition starten?
12. Wie unterschreibe ich eine Online Petition?
13. Wo kann ich das Volksbegehren unterschreiben?
14. Wie viele Stimmen braucht eine Online Petition?
15. Wie seriös ist openPetition?
16. Was steckt hinter Change Org?
17. Wer darf das Klimavolksbegehren unterschreiben?
18. Bis wann kann man das Klimavolksbegehren unterschreiben?

Wer kann eine Volksabstimmung verlangen?

Eine Volksabstimmung kann prinzipiell über jeden Gesetzesbeschluss abgehalten werden. Dies muss jedoch von einer einfachen Mehrheit im Nationalrat beschlossen werden. ... Einem Beschluss gleichgestellt ist das schriftliche Verlangen der Mehrheit der Mitglieder des Nationalrates außerhalb einer Sitzung .

Welche Beispiele für Volksabstimmungen gibt es in Österreich und wie waren die Ergebnisse?

In Österreich haben auf Bundesebene bislang zwei Volksabstimmungen und eine Volksbefragung: die am 5. November 1978 durchgeführte Volksabstimmung über ein Bundesgesetz zur friedlichen Nutzung der Kernenergie in Österreich (Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf) sowie. die am 12.

Ist eine Volksbefragung rechtlich bindend?

Das Ergebnis einer Volksbefragung hat – im Gegensatz zum Ausgang einer Volksabstimmung – rechtlich keine bindende Wirkung.

Wie kann man Neuwahlen erzwingen Österreich?

Vorgezogene Neuwahlen sind möglich, wenn die Mehrheit im Nationalrat eine vorzeitige Auflösung beschließt. Der Nationalrat übt gemeinsam mit dem Bundesrat die Gesetzgebung des Bundes aus. Oft werden diese auch als die beiden "Kammern" des österreichischen Parlaments bezeichnet.

Wann wird abgestimmt in der Schweiz?

März 2021. Am 7. März 2021 haben die Schweizer Stimmberechtigten über drei Vorlagen abgestimmt.

Wann war der letzte Volksentscheid in der Schweiz?

September 2020. Am 27. September 2020 haben die Schweizer Stimmberechtigten über fünf Vorlagen abgestimmt.

Wann ist ein Volksbegehren erfolgreich?

Bis 1996 wurde die Volksgesetzgebung in alle Landesverfassungen aufgenommen. In Bayern hatten das Volksbegehren zur Einführung eines kommunalen Bürgerentscheids im Jahr 1995 und das Volksbegehren von 1997 zur Abschaffung des Bayerischen Senats Erfolg.

Wie kann man ein Volksbegehren einleiten?

Volksbegehren sind rechtlich nicht bindend, d.h. die Abgeordneten beraten im Einzelfall darüber, ob ein Volksbegehren umgesetzt werden soll. Für den Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren (Einleitungsantrag) sind mindestens 8.

Wie viele Volksbegehren gab es in Österreich?

Das erste Volksbegehren in Österreich wurde 1964 durchgeführt. Bisher – Stand 25. Jänner 2021 – wurden 53 Volksbegehren durchgeführt.

Wie viele Unterschriften braucht eine Petition in Österreich?

Ein Volksbegehren muss im Nationalrat behandelt werden, wenn es mindestens 100.

Wer kann eine Petition starten?

In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht in Art. 17 Grundgesetz (GG) festgeschrieben: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. “

Wie unterschreibe ich eine Online Petition?

Wer eine Online-Petition „unterschreibt“, tut dies entweder per E-Mail an den Petenten oder durch Eintragen seines Namens und seiner E-Mail-Adresse auf einer Webseite.

Wo kann ich das Volksbegehren unterschreiben?

Unterzeichnung von Volksbegehren

• Persönliche Unterschrift vor einer beliebigen Gemeinde (in Statutarstädten: Magistrat; in Wien: → Magistratisches Bezirksamt) – unabhängig vom Hauptwohnsitz.
• Online via oesterreich.gv.at mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (Handy-Signatur oder Bürgerkarte erforderlich)

Wie viele Stimmen braucht eine Online Petition?

Überblick: Petitionsverfahren in den Bundesländern

Gebietskörperschaft	Massen/-Mehrfach- petition (Mindestanzahl an Petenten, damit ähnliche Petitionen als Massen/-Mehrfachpetition angesehen werden)
Nordrhein-Westfalen	✔ (mind. 100 Petenten)
Bremen	✔ (mind. 30 Petenten)
Hamburg	x
Schleswig-Holstein	✔ (mind. 50 Petenten)

Wie seriös ist openPetition?

openPetition ist gemeinnützig, spendenfinanziert, transparent und ist politisch neutral. Im Jahr 2019 wurden über die Plattform 2.

Was steckt hinter Change Org?

Erklärtes Ziel von Change.org ist es, Menschen weltweit die Möglichkeit zu geben, sich für die Welt einzusetzen, in der sie leben möchten. Change.org ist ein am Gemeinwohl ausgerichtetes Sozialunternehmen (Public Benefit Corporation). Alle erzielten Gewinne werden in die Plattform zurückinvestiert.

Wer darf das Klimavolksbegehren unterschreiben?

Volksbegehren können unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde oder online via oesterreich.gv.at (Handy-Signatur oder Bürgerkarte erforderlich) unterschrieben werden.

Bis wann kann man das Klimavolksbegehren unterschreiben?

Zu dem Volksbegehren Notstandshilfe wurde ein Einleitungsantrag eingebracht. Dieses Volksbegehren kann im Eintragungszeitraum, 20. bis 27. September 2021, unterschrieben werden.