Was versteht man unter einem Volksbegehren?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was versteht man unter einem Volksbegehren?
2. Wie funktioniert ein Volksbegehren in Bayern?
3. Was sind Volksbegehren und Volksentscheide?
4. Was bedeutet Abberufung des Landtags?
5. Wie verläuft ein Volksbegehren?
6. Wo kann ich das Volksbegehren unterschreiben?
7. Was soll mit einem Volksbegehren erreicht werden?
8. Wann ist ein Volksbegehren erfolgreich?
9. Was ist ein Bürgerbegehren einfach erklärt?
10. Was ist der Unterschied zwischen Bürgerentscheid und Volksentscheid?
11. Wie nennt man den bayerischen Landtag noch?
12. Was passiert wenn der Landtag aufgelöst wird?
13. Wie unterschreibt man ein Volksbegehren?
14. Wie läuft ein Bürgerbegehren ab?
15. Wie lange kann man Volksbegehren unterschreiben?
16. Wie viele Stimmen braucht man für ein Volksbegehren?
17. Wie kommt es zu einem Volksbegehren?
18. Was ist eine Unterstützungserklärung?
19. Wann wird ein Volksbegehren umgesetzt?
20. Wie wird ein Bürgerbegehren durchgeführt?

Was versteht man unter einem Volksbegehren?

Volksbegehren sind für die BürgerInnen ein Weg, selbst ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Dabei muss es sich um eine Angelegenheit handeln, die in die Zuständigkeit des Bundes fällt.

Wie funktioniert ein Volksbegehren in Bayern?

Mithilfe eines Volksbegehrens kann vom Volk eine Gesetzesvorlage in den Bayerischen Landtag eingebracht werden (Gesetzesinitiative). Dazu muss ein Zehntel der stimmberechtigten Bürger das Begehren unterstützen. Lehnt der Landtag den Gesetzesentwurf ab, hat ein Volksentscheid zu erfolgen.

Was sind Volksbegehren und Volksentscheide?

Volksentscheid bedeutet hier ausschließlich der förmliche Akt der eigentlichen Abstimmung, während Volksabstimmung die Gesamtheit der dreistufigen Volksgesetzgebung bezeichnet, also Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid zusammen umfasst.

Was bedeutet Abberufung des Landtags?

Das Volksbegehren „Landtag abberufen“ ist ein Volksbegehren, das im Oktober 2021 im Freistaat Bayern stattfindet. Es zielt darauf ab, den Bayerischen Landtag abzuberufen und so vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen.

Wie verläuft ein Volksbegehren?

Um ein Volksbegehren zum Erfolg – sprich zu einer Behandlung in einem Landesparlament – zu führen, müssen die Initiatoren in einer bestimmten Frist eine festgelegte Zahl an Unterschriften Wahlberechtigter vorlegen. ... Für ein fakultatives Referendum gelten üblicherweise niedrigere verkürzte Fristen.

Wo kann ich das Volksbegehren unterschreiben?

Persönliche Unterschrift vor einer beliebigen Gemeinde (in Statutarstädten: Magistrat; in Wien: Magistratisches Bezirksamt) – unabhängig vom Hauptwohnsitz – während der jeweiligen Amtsstunden. Online via oesterreich.gv.at mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (Handy-Signatur oder Bürgerkarte erforderlich)

Was soll mit einem Volksbegehren erreicht werden?

Ein Volksbegehren ist ein Instrument der Direkten Demokratie in Österreich. Mit ihm kann das Volk die Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Nationalrat verlangen.

Wann ist ein Volksbegehren erfolgreich?

Für den Erfolg eines Volksbegehrens ist die Sammlung einer bestimmten Zahl von Unterschriften in einer festgelegten Frist erforderlich. Bei dem nur in Hamburg zulässigen fakultativen Volksbegehren ist das Unterschriftenquorum und die Frist abgesenkt bzw. verkürzt.

Was ist ein Bürgerbegehren einfach erklärt?

Das Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. ... Dieser Antrag, der von einem bestimmten Anteil von Wahlberechtigten unterzeichnet werden muss, wird Bürgerbegehren genannt. Auf Landes- bzw. Bundesebene wird dieses Verfahren als Volksbegehren bezeichnet.

Was ist der Unterschied zwischen Bürgerentscheid und Volksentscheid?

Ein Bürgerentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. ... Der Bürgerentscheid steht dem Beschluss der gewählten Kommunalvertretung gleich. Ihm entspricht auf Landes- oder Bundesebene der Volksentscheid.

Wie nennt man den bayerischen Landtag noch?

Der Bayerische Landtag ist das Landesparlament des Freistaates Bayern und dessen erstes von drei Verfassungsorganen. Bis 1999 gab es als zweite Kammer den Bayerischen Senat, seither verfügt Bayern über ein Einkammersystem....

Bayerischer Landtag
Logo	Das Landtagsgebäude Maximilianeum
Nächste Wahl:	2023

Was passiert wenn der Landtag aufgelöst wird?

Eine Parlamentsauflösung bedeutet, dass das Parlament seine Arbeit vor Ende der Legislaturperiode beendet und ein neues Parlament gewählt wird.

Wie unterschreibt man ein Volksbegehren?

Persönliche Unterschrift vor einer beliebigen Gemeinde (in Statutarstädten: Magistrat; in Wien: Magistratisches Bezirksamt) – unabhängig vom Hauptwohnsitz – während der jeweiligen Amtsstunden. Online via oesterreich.gv.at mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (Handy-Signatur oder Bürgerkarte erforderlich)

Wie läuft ein Bürgerbegehren ab?

einen Antrag auf Bürgerentscheid stellen. Dieser Antrag, der von einem bestimmten Anteil von Wahlberechtigten unterzeichnet werden muss, wird Bürgerbegehren genannt. Auf Landes- bzw. Bundesebene wird dieses Verfahren als Volksbegehren bezeichnet.

Wie lange kann man Volksbegehren unterschreiben?

Vier Volksbegehren können online sowie in jeder beliebigen Gemeinde vom 20. bis 27. September 2021 unterschrieben werden.

Wie viele Stimmen braucht man für ein Volksbegehren?

Damit ein Volksbegehren erfolgreich ist und dem Nationalrat zur Behandlung weitergeleitet werden kann, sind 100.000 Unterschriften (inklusive allfälliger Unterstützungserklärungen) erforderlich.

Wie kommt es zu einem Volksbegehren?

Beim Volksbegehren muss es um eine Angelegenheit gehen, die in einem Bundesgesetz geregelt wird. Es darf keine Anregung an die Verwaltung sein und auch keine Angelegenheit betreffen, die in einem Landesgesetz geregelt wird. Die Anmeldung muss durch das gesetzlich vorgegebene Formular (75,6 KB) passieren.

Was ist eine Unterstützungserklärung?

Dieses Formular ist zunächst bei der Wählerevidenzgemeinde persönlich zu unterschreiben, welche bestätigt, dass die unterstützende Person am Stichtag in der Wählerevidenz eingetragen und wahlberechtigt war. Daraufhin ist das bestätigte Formular an die unterstützte wahlwerbende Partei zu senden (§ 42 NRWO idgF).

Wann wird ein Volksbegehren umgesetzt?

Volksbegehren sind rechtlich nicht bindend, d.h. die Abgeordneten beraten im Einzelfall darüber, ob ein Volksbegehren umgesetzt werden soll. Für den Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren (Einleitungsantrag) sind mindestens 8.401 Unterstützungserklärungen erforderlich.

Wie wird ein Bürgerbegehren durchgeführt?

Durchführung. Sobald die Unterschriftenlisten fristgerecht eingereicht worden sind, wird das Bürgerbegehren auf seine rechtliche Zulässigkeit hin geprüft. In der Regel erfolgt diese Prüfung durch das Rechtsamt der Stadt. Die Verwaltung legt der Gemeindevertretung dann einen Beschlussvorschlag vor.