Ist der neue Bussgeldkatalog gültig?

Inhaltsverzeichnis:

1. Ist der neue Bussgeldkatalog gültig?
2. Ist der bußgeldkatalog 2020 gültig?
3. Können Bußgelder erhöht werden?

Ist der neue Bussgeldkatalog gültig?

Seit April 2020 gilt eine neue Straßenverkehrsordnung (StVO). Gleichzeitig sollte eine neue Bußgeldkatalogverordnung in Kraft treten, die höhere Bußgelder und neue Fahrverbotsgrenzen vorsah. Wegen eines Zitierfehlers ist die Bußgeldkatalogverordnung vom 28. April 2020 ungültig.

Ist der bußgeldkatalog 2020 gültig?

StVO 2020: Darum ist die Novelle mit Änderungen beim Bußgeld teilweise unwirksam. Die angepasste StVO samt höheren Bußgeldern und härterer Strafen für Raser:innen galt seit dem 28. April 2020. Anfang Juli 2020 wurde sie wegen eines Formfehlers in Teilen wieder außer Kraft gesetzt.

Können Bußgelder erhöht werden?

Ist die Erhöhung einer Geldbuße grundsätzlich zulässig? Ja, das ist durchaus erlaubt. Etwa wenn Verkehrssünder bereits Punkte in Flensburg haben, darf die Behörde das Bußgeld angemessen erhöhen.