Wann ergeht ein Bescheidungsurteil?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wann ergeht ein Bescheidungsurteil?
2. Was bedeutet spruchreif?
3. Wann ist die Sache spruchreif?
4. Wann ist eine Verpflichtungsklage begründet?
5. Wann ist eine Anfechtungsklage statthaft?
6. Wann Anspruch auf Ermessensfehlerfreie Entscheidung?
7. Ist spruchreif eine Zusammensetzung?
8. Was ist die Begründetheit?
9. Was ist eine allgemeine Leistungsklage?
10. Wie unterscheidet man Verpflichtungsklage und Anfechtungsklage?
11. Wann Feststellungsklage?
12. Wann Anfechtungsklage und Feststellungsklage?
13. Wann Fortsetzungsfeststellungsklage und wann Feststellungsklage?
14. Wann Schutznormtheorie?
15. Was bedeutet noch nicht spruchreif?
16. Was prüfe ich in der Begründetheit?
17. Was bedeutet Zulässigkeit und Begründetheit?
18. Wann allgemeine Leistungsklage?
19. Ist die Verpflichtungsklage eine Leistungsklage?

Wann ergeht ein Bescheidungsurteil?

Bescheidungsurteil gemäß § 113 VwGO Damit ein Bescheidungsurteil ergehen kann, muss die Verpflichtungsklage zunächst erst einmal statthaft sein. Nach § 42 Abs. 1 VwGO ist sie nur dann statthaft, wenn der Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen – und den Kläger begünstigenden – Verwaltungsakts begehrt wird.

Was bedeutet spruchreif?

„Spruchreife bedeutet, dass alle tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für eine abschließende gerichtliche Entscheidung über das Klagebegehren gegeben sind. “

Wann ist die Sache spruchreif?

Spruchreife liegt also immer dann vor, wenn der Kläger infolge vorliegender Tatbestandsvoraussetzungen Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts hat, wenn also die Behörde verpflichtet ist, dem Antrag des Antragstellers zu entsprechen.

Wann ist eine Verpflichtungsklage begründet?

Die Verpflichtungsklage ist begründet, soweit die Ablehnung des begehrten VA rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist und die Sache spruchreif ist (§ 113 V 1 VwGO). Dies ist der Fall, wenn der Kläger einen gebundenen Anspruch auf Erlasse des Ver- waltungsakts hat.

Wann ist eine Anfechtungsklage statthaft?

Die Anfechtungsklage ist statthaft, wenn der Kläger die Aufhebung (ganz oder teilweise) eines ihn belastenden Verwaltungsaktes (§ 35 S. 1 VwVfG) begehrt.

Wann Anspruch auf Ermessensfehlerfreie Entscheidung?

Zwar schützt die Norm primär allgemeine Belange; jedoch steht dem einzelnen Bürger ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung zu, wenn der Lärm solche Beeinträchtigungen begründet, die über das als ortsüblich Hinzunehmende und Zumutbare hinaus gehen (BHHJJ/Heß StVO § 45 Rn.

Ist spruchreif eine Zusammensetzung?

GRAMMATIKALISCHE KATEGORIE VON SPRUCHREIF spruchreif ist ein Adjektiv.

Was ist die Begründetheit?

Der Begriff Begründetheit bezeichnet die materiell-rechtliche, also inhaltliche Bewertung eines Antrags durch ein Gericht oder eine Behörde. Zumeist bezieht sich der Begriff im Prozessrecht auf die inhaltliche Entscheidung eines Gerichts über den Klageantrag des Klägers.

Was ist eine allgemeine Leistungsklage?

Die Leistungsklage ist darauf gerichtet, dass der Gegner zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen verurteilt wird. Sie kann statthafte Klageart im Zivilprozessrecht, Verwaltungsprozessrecht, Sozialrecht und im finanzgerichtlichen Verfahren sein.

Wie unterscheidet man Verpflichtungsklage und Anfechtungsklage?

1.) Mit einer Anfechtungsklage begehrt man die Aufhebung oder die Änderung eines Verwaltungsaktes oder eines Teil des Verwaltungsaktes. Mit der Verpflichtungsklage hingegen begehrt man den Erlass eines Verwaltungsaktes.

Wann Feststellungsklage?

Die Feststellungsklage ist statthaft, wenn der Kläger die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines VA (§ 35 S. 1 VwVfG) begehrt, § 43 I VwGO. a. ... Eine Ausnahme besteht im jedoch im Falle einer Nichtigkeitsfeststellungsklage, § 43 II 2 VwGO.

Wann Anfechtungsklage und Feststellungsklage?

Anfechtungsklage - dem Kläger geht es nur isoliert um die Vernichtung der Ablehnung. Anfechtungsklage - Klagebegehren ist auf Vernichtung eines belastenden VA gerichtet. Allerdings Feststellungsklage, wenn die Begünstigung etwa auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruht.

Wann Fortsetzungsfeststellungsklage und wann Feststellungsklage?

Die Fortsetzungsfeststellungsklage steht in engem Zusammenhang mit der Anfechtungsklage, da beide Klagen dazu dienen, die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts zu überprüfen. ... Sie wird in der Rechtswissenschaft als Anfechtungsklage, als Feststellungsklage oder als Klage eigener Art (lat. sui generis) beurteilt.

Wann Schutznormtheorie?

Die Schutznormtheorie definiert die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtssatz ein subjektives öffentliches Recht gewährt. Sie geht zurück auf Ottmar Bühler und wurde von diesem erstmals 1914 in seinem Werk Die subjektiven öffentlichen Rechte und ihr Schutz in der deutschen Verwaltungsrechtsprechung formuliert.

Was bedeutet noch nicht spruchreif?

Synonym-Details zu '(noch) nicht spruchreif (sein) (Hauptform) · noch nicht offiziell (sein) · (Die) Zeit ist noch nicht reif.

Was prüfe ich in der Begründetheit?

In der Begründetheit des Organstreitverfahrens ist daher zu prüfen, ob das Verhalten des Antragsgegners verfassungswidrig war (also nicht von seinen verfassungsrechtlichen Befugnissen und Rechten gedeckt ist) und der Antragsteller dadurch in seinen verfassungsrechtlichen Rechten verletzt ist.

Was bedeutet Zulässigkeit und Begründetheit?

Nach allgemeinem Verständnis prüft eine Behörde oder ein Gericht im Rahmen der Zulässigkeit, ob es überhaupt eine Entscheidung in der Sache treffen kann. Erst im Rahmen der Begründetheit wird der Rechtsstreit dann inhaltlich entschieden.

Wann allgemeine Leistungsklage?

Die Leistungsklage ist statthaft, wenn der Kläger die Vornahme eines schlichten Verwaltungshandelns begehrt, welches nicht im Erlass eines Verwaltungsakts besteht, oder das Unterlassen einer Handlung.

Ist die Verpflichtungsklage eine Leistungsklage?

Die allgemeine Leistungsklage unterliegt dem Grundsatz der Subsidiarität. Sie ist unzulässig, soweit die Verpflichtungsklage möglich ist. Sofern also die begehrte Handlung ein Verwaltungsakt ist oder rechtlich einen Verwaltungsakt voraussetzt, hat die Verpflichtungsklage stets rechtlichen Vorrang.