Was ist eine modifizierte Auflage?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist eine modifizierte Auflage?
2. Ist eine Auflage eine Nebenbestimmung?
3. Wann sind Nebenbestimmungen zulässig?
4. Wann Bedingung und Auflage?
5. Was sind Auflagen Baugenehmigung?
6. Was ist ein auflagenbescheid?
7. Können Auflagen auch belastenden Verwaltungsakten abgegeben werden?
8. Wann besteht ein Anspruch auf einen Verwaltungsakt?
9. Sind Auflagen rechtsverbindlich?
10. Was sind gesetzliche Auflagen?
11. Ist eine Baugenehmigung eine Urkunde?
12. Was bedeutet das Wort die Auflage?
13. Was muss in einem Verwaltungsakt stehen?
14. Wann ist eine Ermächtigungsgrundlage erforderlich?
15. Kann eine Verordnung eine Ermächtigungsgrundlage sein?
16. Welche Nebenbestimmungen sind isoliert anfechtbar?
17. Was versteht man unter einer Auflage?

Was ist eine modifizierte Auflage?

Von einer modifizierenden Auflage spricht man, wenn eine Behörde eine vom Antrag inhaltlich abweichende Genehmigung erteilt.

Ist eine Auflage eine Nebenbestimmung?

Auflage und Auflagenvorbehalt sind nach ganz h.M. selbständige Verwaltungsakte, die auch eigenständige Sachregelungen treffen. Gleichwohl handelt es sich um Nebenbestimmungen, da sie auf den Haupt-VA Bezug nehmen und von dessen Bestand abhängen. Dies verdeutlich Nr. 4: „verbunden werden mit“.

Wann sind Nebenbestimmungen zulässig?

Gemäß § 36 Absatz 1 VwVfG darf eine Nebenbestimmung ergehen, wenn sie sicherstellen soll, dass die Voraussetzungen für den Erlass des beantragten Verwaltungsakts vorliegen. Dies trifft zu, wenn durch die Auflage Umstände beseitigt werden sollen, die dem Erlass des Verwaltungsakts entgegenstehen.

Wann Bedingung und Auflage?

Es kann zwischen aufschiebenden und auflösenden Bedingungen differenziert werden. Mit der Auflage schreibt die Behörde dem Adressaten des Verwaltungsakts ein bestimmtes Verhalten vor. Mit der Bedingung schreibt die Behörde dem Adressaten des Verwaltungsakts ein bestimmtes Verhalten vor.

Was sind Auflagen Baugenehmigung?

Eine Auflage ist grundsätzlich ein selbständiger Verwaltungsakt der Baubehörde, so dass die Auflage unabhängig von der Baugenehmigung angefochten werden kann. ... Mit Erteilung der Baugenehmigung stellt die Behörde fest, dass dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.

Was ist ein auflagenbescheid?

Die Auflage ist in der Dogmatik des deutschen Verwaltungsrechts eine selbständige Nebenbestimmung zu einem Verwaltungsakt (VA), mit der dem Begünstigten des VA ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird. Die Auflage ist in § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG legaldefiniert.

Können Auflagen auch belastenden Verwaltungsakten abgegeben werden?

Die Auflage kann nur mit einem begünstigenden VA verbunden werden, da eine Auflage eine Belastung darstellt und es keinen Sinn macht, zu einem nicht begünstigenden VA in Form einer Nebenbestimmung eine weitere Belastung hinzuzufügen.

Wann besteht ein Anspruch auf einen Verwaltungsakt?

Nach der Legaldefinition des § 35 Satz 1 VwVfG ist Verwaltungsakt „jede Verfügung, Ent- scheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfal- les auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist”.

Sind Auflagen rechtsverbindlich?

Die Auflage ist in der Dogmatik des deutschen Verwaltungsrechts eine selbständige Nebenbestimmung zu einem Verwaltungsakt (VA), mit der dem Begünstigten des VA ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird. Die Auflage ist in § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG legaldefiniert.

Was sind gesetzliche Auflagen?

Die Auflage ist in der Dogmatik des deutschen Verwaltungsrechts eine selbständige Nebenbestimmung zu einem Verwaltungsakt (VA), mit der dem Begünstigten des VA ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird. Die Auflage ist in § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG legaldefiniert.

Ist eine Baugenehmigung eine Urkunde?

Nach der Prüfung der eingereichten Unterlagen, erhält der Bauherr, sofern keine Beanstandungen vorliegen, eine Baugenehmigung. Der Bauschein schließlich verkörpert als Urkunde die eigentliche Baugenehmigung, die vor dem Baubeginn beantragt werden muss.

Was bedeutet das Wort die Auflage?

Der Begriff Auflage bezeichnet im Verlagswesen die Gesamtzahl der nach einer bestimmten unveränderten Satzvorlage gedruckten Exemplare einer Publikation (Bücher, Zeitschriften oder Zeitungen etc.), von der nach ihrem Abverkauf auch weitere erstellt und dann entsprechend fortlaufend mit Nummern wie z.

Was muss in einem Verwaltungsakt stehen?

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. ... (3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten.

Wann ist eine Ermächtigungsgrundlage erforderlich?

Rechtsnorm, die die Verwaltung dazu ermächtigt, eine bestimmte Handlung vorzunehmen. ... Eine Rechtsnorm muss, um Ermächtigungsgrundlage zu sein, die materiellen Voraussetzungen des Handelns (den Tatbestand) regeln und die Befugnis enthalten, die entsprechende Handlung vornehmen zu können (Rechtsfolge).

Kann eine Verordnung eine Ermächtigungsgrundlage sein?

Formen. Die Rechtsgrundlage für ein staatliches Handeln muss nicht zwingend ein Gesetz im formellen Sinne sein. Es können auch andere Rechtsgrundlagen herangezogen werden, denn auch innerhalb einer Verordnung oder Satzung kann die Ermächtigungsgrundlage für einen Verwaltungsakt vorhanden sein.

Welche Nebenbestimmungen sind isoliert anfechtbar?

Heutige Rechtsprechung: Jede (echte) Neben- bestimmung ist isoliert anfechtbar, sofern sie vom Hauptverwaltungsakt trennbar ist. →Die Aufhebung der Nebenbestimmung wäre nur dann unzulässig, wenn ein rechtswidriger Verwaltungsakt zurückbliebe.

Was versteht man unter einer Auflage?

Der Begriff Auflage bezeichnet im Verlagswesen die Gesamtzahl der nach einer bestimmten unveränderten Satzvorlage gedruckten Exemplare einer Publikation (Bücher, Zeitschriften oder Zeitungen etc.), von der nach ihrem Abverkauf auch weitere erstellt und dann entsprechend fortlaufend mit Nummern wie z.