Wie wirkt sich BAfög auf Unterhalt aus?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wie wirkt sich BAfög auf Unterhalt aus?
2. Was versteht man unter Unterhaltsleistungen?
3. Kann die Frau auf Unterhalt verzichten?
4. Kann man im Ehevertrag auf Unterhalt verzichten?
5. Kann man im Ehevertrag auf Versorgungsausgleich verzichten?
6. Kann man auf den Versorgungsausgleich verzichten?
7. Wann ist der Ehevertrag ungültig?
8. Wann ist eine Gütertrennung ungültig?
9. Wann ist Verzicht auf Versorgungsausgleich sittenwidrig?

Wie wirkt sich BAfög auf Unterhalt aus?

Ein Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, wenn es seinen Unterhaltsbedarf auch durch BAföG-Leistungen selbst decken könnte. ... Auch BAföG-Leistungen, die regelmäßig je zur Hälfte als Zuschuss beziehungsweise als zinsloses Darlehen gewährt werden, seien unterhaltsrechtliches Einkommen.

Was versteht man unter Unterhaltsleistungen?

Der Begriff Alimente (von lateinisch alimentum „Nahrungsmittel, Unterhaltszahlung“) steht in diesem Zusammenhang für finanzielle Unterhaltsleistungen; zumeist für eigene Kinder, die nicht direkt versorgt werden können oder dürfen. Unterhalt ist einer der Grundpfeiler der Sozialfürsorge und sozialen Sicherheit.

Kann die Frau auf Unterhalt verzichten?

Grundsätzlich können die Ehegatten auf nachehelichen Unterhalt verzichten (§ 1585c BGB). Solange die Ehepartner aber nur eine mündliche Vereinbarung über den Verzicht auf nachehelichen Unterhalt treffen, entfaltet dieser Verzicht keine rechtliche Wirkung, d.h. die Ehepartner können sich darauf nicht berufen.

Kann man im Ehevertrag auf Unterhalt verzichten?

Das Wichtigste in Kürze: Unterhalt im Ehevertrag Im Ehevertrag kann nachehelicher Unterhalt ausgeschlossen oder begrenzt werden. Trennungsunterhalt und Unterhalt im Alter bzw. bei Krankheit können nicht wirksam ausgeschlossen werden.

Kann man im Ehevertrag auf Versorgungsausgleich verzichten?

Falls die Eheleute bereits zu Beginn der Ehe den Versorgungsausgleich in einem notariellen Ehevertrag ausgeschlossen haben, so ist dieser Verzicht meistens gültig. Das kann aber ausnahmsweise anders sein, wenn sich die Ehe später anders gestaltet hat, als die Eheleute bei Unterzeichnung des Ehevertrags gedacht hatten.

Kann man auf den Versorgungsausgleich verzichten?

Im Zusammenhang mit der Scheidung kann der Versorgungsausgleich notariell oder in Form eines gerichtlichen Vergleiches ausgeschlossen werden. Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs unterliegt der Inhalt- und Ausübungskontrolle durch das Familiengericht.

Wann ist der Ehevertrag ungültig?

Wie bereits vorab erwähnt: Ist nach § 138 BGB Sittenwidrigkeit einer Einzelvereinbarung bei einem Rechtsgeschäft festgestellt, so wird in aller Regel der Vertrag in seiner Gesamtheit sittenwidrig. Ist also nur eine Klausel zu beanstanden, so wird der gesamte Ehevertrag unwirksam.

Wann ist eine Gütertrennung ungültig?

Im § 138 Absatz 1 BGB heißt es dazu: "Verstößt ein Rechtsgeschäft gegen die guten Sitten, so ist es nichtig – also ungültig. Etwaige Ansprüche können mithilfe derlei Verträgen nicht durchgesetzt werden." Das bedeutet: Vereinbarungen im Ehevertrag verstoßen gegen geltendes Recht und sind daher automatisch unwirksam.

Wann ist Verzicht auf Versorgungsausgleich sittenwidrig?

Der Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs kann sittenwidrig sein, wenn er zulasten der Grundsicherung geht. Bei rentenfernen Jahrgängen ist es problematisch, die erforderliche Prognose zu stellen, dass ein Ehegatte nur aufgrund des Verzichts auf die Grundsicherung angewiesen sein wird.