Was bedeutet gerichtliche Verfügung?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was bedeutet gerichtliche Verfügung?
2. Wie läuft eine einstweilige Verfügung ab?
3. Kann man gegen eine einstweilige Verfügung Widerspruch einlegen?
4. Kann man den Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückziehen?
5. Wie kann man eine einstweilige Verfügung zurücknehmen?
6. Kann ein Anwalt ein Kontaktverbot aussprechen?
7. Kann ich ein Kontaktverbot aussprechen?

Was bedeutet gerichtliche Verfügung?

1. Zivilprozess: vorläufige gerichtliche Anordnung (1) zur Sicherung von Ansprüchen sowie (2) zur Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses. 2. Handelsrecht: In Handelssachen genügt die einstweilige Verfügung nach § 16 HGB zur Eintragung in das Handelsregister (Handelsregistereintragung).

Wie läuft eine einstweilige Verfügung ab?

Eine einstweilige Verfügung erlässt das zuständige Gericht in der Regel wenige Tage nach Beantragung ohne mündliche Verhandlung. ... In dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung muss der Antragsteller einen „Verfügungsanspruch“ sowie einen „Verfügungsgrund“ „glaubhaft machen“.

Kann man gegen eine einstweilige Verfügung Widerspruch einlegen?

Widerspruch, § 924 ZPO Hält der Antragsgegner die gegen ihn erlassene einstweilige Verfügung in der Sache für unberechtigt, so kann er hiergegen gemäß §§ 936, 924 I ZPO Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist nicht fristgebunden. ... Wird die einstweilige Verfügung aufgehoben, so tritt sie sogleich außer Kraft.

Kann man den Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückziehen?

Die Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist möglich, solange die einstweilige Verfügung noch nicht unanfechtbar geworden ist, also solange der Antragsgegner noch Rechtsbehelfe einlegen kann. ... Eine einstweilige Verfügung ist ein zivilrechtlicher Titel.

Wie kann man eine einstweilige Verfügung zurücknehmen?

Der Antragsteller kann den Verfügungsantrag bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zurücknehmen, auch noch und in der Berufungsinstanz. Eine Einwilligung des Antragsgegners ist auch nach mündlicher Verhandlung – anders als im Klageverfahren (§ 269 Abs. 1 ZPO) – nicht erforderlich.

Kann ein Anwalt ein Kontaktverbot aussprechen?

Wer ein Annäherungsverbot oder Kontaktverbot missachtet und der Person weiterhin nachstellt, macht sich strafbar. Gemäß § 4 GewSchG ist in solchen Fällen eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder auch eine Geldstrafe für den Stalker möglich.

Kann ich ein Kontaktverbot aussprechen?

Ein Kontaktverbot kann ein Amtsgericht auf Antrag des Klägers nach § 1 und § 2 Gewaltschutzgesetz erlassen. Des Weiteren kann die Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr ein vorläufiges Kontaktverbot aussprechen. ... Für das Aussprechen eines Kontaktverbotes reicht eine einfache Gefahrenprognose.