Wann ist eine Anfechtung möglich?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wann ist eine Anfechtung möglich?
2. Was sind Anfechtungsgründe?
3. Welche Wirkung hat eine Anfechtung?
4. Welche Anfechtungsgründe gibt es?
5. Welche Irrtümer gibt es?
6. Welcher Irrtum ist nicht anfechtbar?
7. Warum ist ein Motivirrtum nicht anfechtbar?
8. Kann man bei Kalkulationsfehlern anfechten?
9. Was ist ein Unbeachtlicher Motivirrtum?
10. Was ist ein schwebender Vertrag?
11. Wie lange kann ein Geschäft schwebend unwirksam sein?
12. Wann ist ein Rechtsgeschäft schwebend?
13. Wann ist man Geschäftsunfähig?
14. Wer stellt die Geschäftsunfähigkeit fest?
15. Wie stellt der Notar die Geschäftsfähigkeit fest?

Wann ist eine Anfechtung möglich?

Die Anfechtung ist zulässig bei Willenserklärungen. Dies gilt sogar dann, wenn die Willenserklärung bereits aus einem anderen Grund (z.B. Geschäftsunfähigkeit) unwirksam ist. Auf geschäftsähnliche Handlungen wie z.B. die Mahnung sind die Anfechtungsregeln grundsätzlich ebenfalls anwendbar.

Was sind Anfechtungsgründe?

BGB): a) V.a. kann ein Vertrag wegen Irrtums, Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten werden. Die Anfechtung erfolgt i.d.R. durch formfreie Erklärung gegenüber dem anderen Teil (§ 143 BGB). Wenn ein Anfechtungsgrund vorliegt, wird das angefochtene Geschäft rückwirkend vernichtet (§ 142 BGB).

Welche Wirkung hat eine Anfechtung?

(1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen. (2) Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, wird, wenn die Anfechtung erfolgt, so behandelt, wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gekannt hätte oder hätte kennen müssen.

Welche Anfechtungsgründe gibt es?

Zunächst muss ein Anfechtungsgrund vorliegen. Anfechtungsgründe ergeben sich aus den §§ 119, 120, 123 BGB. Es werden zwischen Fehlern bei der Willensäußerung und Fehlern bei der Willensbildung unterschieden. Die §§ 1 BGB beinhalten jene der Äußerung, §§ 1 BGB der Bildung.

Welche Irrtümer gibt es?

Das Gesetz unterscheidet zwei Arten von (relevanten) Irrtum: den Erklärungsirrtum und den Motivirrtum. Während beim Erklärungsirrtum der Wille des Erklärenden noch frei gebildet wurde, so stimmt seine Erklärung nicht mit seinem Willen überein. Er hat etwas anderes erklärt, als er eigentlich wollte.

Welcher Irrtum ist nicht anfechtbar?

Nicht als Inhaltsirrtum anfechtbar sind Erklärungen, die auf einem im Stadium der Willensbildung unterlaufenden Irrtum im Beweggrund beruhen (Motivirrtum). ... Fall BGB): Der Erklärende irrt sich über den Inhalt seiner Erklärung; er weiß nicht, was er sagt.

Warum ist ein Motivirrtum nicht anfechtbar?

Ein solcher Irrtum über das Motiv (Motivirrtum) kann bis zur Abgabe einer Willenserklärung fortwirken. Beispiel: Der Käufer glaubt an einen Schnäppchenkauf und kauft. ... Dieser Irrtum (Motivirrtum) wirkt von der Meinungsbildung bis zum Vertragsschluss fort. Der Motivirrtum ist kein Anfechtungsgrund.

Kann man bei Kalkulationsfehlern anfechten?

Schließlich kann die Auslegung ergeben, dass nur der Betrag als maßgeblich anzusehen ist und nicht seine Berechnungsweise. Dann ist der Kalkulationsfehler grundsätzlich unbeachtlich und berechtigt wie beim „verdeckten“ Kalkulationsirrtum nicht zur Anfechtung.

Was ist ein Unbeachtlicher Motivirrtum?

Unter einem unbeachtlichen Motivirrtum versteht man eine Konstellation, bei der der Wille zwar mit der Erklärung übereinstimmt, dieser jedoch auf einer fehlerhaften Grundlage gebildet wurde. Quelle: Rüthers/Stadler, "Allgemeiner Teil des BGB", 17.

Was ist ein schwebender Vertrag?

Der Begriff des schwebenden Geschäfts setzt voraus, dass im Rahmen eines gegenseitigen auf Leistungsaustausch gerichteten Vertrages (§§ 320 ff. BGB) die vorgesehenen Leistungen und Gegenleistungen noch von keiner Seite erfüllt wurden.

Wie lange kann ein Geschäft schwebend unwirksam sein?

Nach § 108 I BGB hängt die Wirksamkeit des Vertrages von der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters ab. Solange diese aber nicht erteilt worden ist, ist der Vertrag eben schwebend unwirksam; und zwar ohne zeitliche Begrenzung, da § 108 I BGB keine zeitliche Begrenzung vorschreibt.

Wann ist ein Rechtsgeschäft schwebend?

Eine schwebende Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts ist als eine vorläufige Unwirksamkeit anzusehen. Dies bedeutet, dass ein Rechtsgeschäft so lange in der Schwebe liegt, bis es genehmigt worden ist. ... Gültig wird dieses erst, wenn die gesetzlichen Vertreter - in der Regel die Eltern - dieses Rechtsgeschäft genehmigen.

Wann ist man Geschäftsunfähig?

Minderjährige, die das 7. Lebensjahr nicht vollendet haben, sind geschäftsunfähig. Wer geschäftsunfähig ist, hat nicht die rechtliche Macht, Willenserklärungen wirksam abzugeben oder selbständig Rechtsgeschäfte zu tätigen, zum Beispiel Verträge zu schließen oder zu kündigen.

Wer stellt die Geschäftsunfähigkeit fest?

Der Antrag auf diese rechtliche Betreuung muss durch die betroffene Person oder ihre Angehörigen beim Amtsgericht gestellt werden. Die Geschäftsunfähigkeit wird grundsätzlich im Rahmen eines Gerichtsverfahrens von einem Sachverständigen festgestellt.

Wie stellt der Notar die Geschäftsfähigkeit fest?

(1) 1Fehlt einem Beteiligten nach der Überzeugung des Notars die erforderliche Geschäftsfähigkeit, so soll die Beurkundung abgelehnt werden. 2Zweifel an der erforderlichen Geschäftsfähigkeit eines Beteiligten soll der Notar in der Niederschrift feststellen.