Ist eine Klage ein Rechtsbehelf?

Inhaltsverzeichnis:

1. Ist eine Klage ein Rechtsbehelf?
2. Wann welche Rechtsbehelfsbelehrung?
3. Wann Widerspruch Wann Klage NRW?
4. Wann entfällt das Vorverfahren?
5. Wann ist ein Vorverfahren entbehrlich?
6. Was ist ein Vorverfahren?
7. Wer ist die widerspruchsbehörde?

Ist eine Klage ein Rechtsbehelf?

Kein Rechtsmittel ist die Klage. Sie ist nur Rechtsbehelf zur erstmaligen Kontrolle einer Maßnahme durch ein Gericht. Rechtsmittel sind außerdem auch alle Rechtsbehelfe gegen eine Amtshandlung, die sich dazu eignen, die beanstandete Amtshandlung und den dadurch verursachten Schaden abzuwehren ( § 839 Abs.

Wann welche Rechtsbehelfsbelehrung?

Nach dem Urteil BVerwG - 4 C 2/01 ist die Rechtsbehelfsbelehrung des § 58 VwGO unrichtig, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen und materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen.

Wann Widerspruch Wann Klage NRW?

§ 70 VwGO beträgt die Frist zur Einlegung des Widerspruchs einen Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes an den Betroffenen. Die Widerspruchsbehörde hat über den Widerspruch gem. § 75 VwGO in "angemessener" Frist durch einen Widerspruchsbescheid zu entscheiden.

Wann entfällt das Vorverfahren?

Entfällt das Vorverfahren nicht, entscheidet die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder abgelehnt hat, auch über den Widerspruch, wenn die nächsthöhere Behörde das Regierungspräsidium oder die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen ist.

Wann ist ein Vorverfahren entbehrlich?

Das Vorverfahren ist entbehrlich: Im Fall des § 75 VwGO (Untätigkeitsklage, welches keine Klage an sich ist, sondern lediglich zur Entbehrlichkeit des Vorverfahrens führt). die Widerspruchsbehörde sachlich zur Klage zustimmt, da ansonsten der Entscheidungsspielraum (Ermessen) der Widerspruchsbehörde unterlaufen würde.

Was ist ein Vorverfahren?

Das Vorverfahren ist einerseits ein gerichtliches Verfahren, andererseits ein Verwaltungsverfahren. Als gerichtliches Verfahren ist es Zulässigkeitsvoraussetzung für die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage. ... Das Vorverfahren, auch Widerspruchsverfahren genannt, kann aber auch isoliert in einer Klausur geprüft werden.

Wer ist die widerspruchsbehörde?

(§ 73 VwGO) ist die Behörde, die über den Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt entscheidet. Dies ist je nach gesetzlicher Regelung die nächsthöhere Behörde oder ausnahmsweise die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Ihre nicht abhelfende Entscheidung ist der Widerspruchsbescheid.