Was ist Besitzwehr?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist Besitzwehr?
2. Wie kann man sich gegen einen Haftbefehl wehren?
3. Wie lange dauert es bis ein Haftbefehl draussen ist?
4. Was passiert bei Gerichtsvollzieher wenn man nichts hat?
5. Was passiert wenn keine pfändbaren Sachen vorhanden sind?

Was ist Besitzwehr?

Verbotener Eigenmacht darf sich der unmittelbare Besitzer mit Gewalt erwehren (§ 859 BGB). Dieses Selbsthilferecht des Besitzers gestattet diesem sowohl die gewaltsame Abwehr von Beeinträchtigungen (sog. Besitzwehr) als auch die Wiedererlangung der tatsächlichen Sachherrschaft (sog. Besitzkehr).

Wie kann man sich gegen einen Haftbefehl wehren?

Wurde aufgrund eines Haftbefehls Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten angeordnet, gibt es mehrere Möglichkeiten, sich gegen den Haftbefehl zu wehren. Es kann Haftprüfung beantragt (§ 117 StPO) oder Beschwerde (§ 304 StPO) gegen den Haftbefehl eingelegt werden.

Wie lange dauert es bis ein Haftbefehl draussen ist?

Der Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann bis zu 6 Monaten vollstreckt werden oder bis der Schuldner die eidesstattliche Versicherung abgibt oder zahlt oder die unvertretebare Handlung, zu der er verurteilt wurde, vornimmt.

Was passiert bei Gerichtsvollzieher wenn man nichts hat?

Findet der Gerichtsvollzieher nichts von ausreichendem Wert vor, muss der Schuldner eine eidesstattliche Erklärung, früher Offenbarungseid genannt, abgeben. Zudem erfolgt ein Eintrag ins Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts.

Was passiert wenn keine pfändbaren Sachen vorhanden sind?

Wenn der Gerichtsvollzieher kein Geld findet, dann wird der Schuldner aufgefordert werden eine eidesstattliche Versicherung abzugeben. Er muss alle seine Einnahmen und auch Vermoegen angeben und auch alle Wertgegenstaende, die er besitzt.