Wann muss ein Antrag bearbeitet sein?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wann muss ein Antrag bearbeitet sein?
2. Wie lange darf sich eine Krankenkasse Zeit lassen?
3. Wie lange darf ein Antrag dauern?
4. Wie lange müssen Fristen sein?
5. Wie lange ist die Frist zur Mängelbeseitigung?
6. Wann muss keine Nachfrist gesetzt werden?

Wann muss ein Antrag bearbeitet sein?

Für Anträge gilt nach § 88 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz eine „erlaubte“ Bearbeitungszeit von 6 Monaten und für Widersprüche nach § 88 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz eine „erlaubte“ Bearbeitungszeit von 3 Monaten.

Wie lange darf sich eine Krankenkasse Zeit lassen?

Den gesetzlichen Bestimmungen nach müssen Krankenkassen spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen über den Leistungsantrag eines Versicherten entscheiden. Ist ein Gutachten des Medizinischen Diensts der Krankenkassen ( MDK ) erforderlich, beträgt die Frist fünf Wochen.

Wie lange darf ein Antrag dauern?

Zwischen zwei und vier Monaten. Dabei werden etwa 40% der Anträge innerhalb von zwei Monaten und weitere 25 % im dritten Monat nach Antragseingang abgeschlossen, was bedeutet, dass in etwa 2/3 der Verfahren innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten eine Entscheidung getroffen wurde.

Wie lange müssen Fristen sein?

Die Frist endet mit dem Ablauf des letzten Tages (§ 188 Abs. 1 BGB). Bei Fristen, die nach Wochen, Monaten und Jahren bestimmt sind, endet mit dem Ablauf der (letzten) Woche, des (letzten) Monats oder des (letzten) Jahres, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag des fristauslösenden Ereignisses entspricht.

Wie lange ist die Frist zur Mängelbeseitigung?

14 Tage

Wann muss keine Nachfrist gesetzt werden?

BGH: Keine wirksame Nachfristsetzung vor Fälligkeit der Leistung möglich. ... Der Gläubiger kann nach Fälligkeit der Leistung ohne Setzen einer Nachfrist gemäß § 323 II Nr. 3 BGB sofort vom Vertrag zurücktreten, wenn feststeht, dass die dem Schuldner zu setzende Frist zur Leistung nicht eingehalten werden wird.