Wer kann eine einstweilige Verfügung beantragen?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wer kann eine einstweilige Verfügung beantragen?
2. Wo beantrage ich ein annäherungsverbot?
3. Was kostet ein Gewaltschutzverfahren?
4. Was ist ein Gewaltschutzantrag?
5. Was kann ich gegen eine einstweilige Verfügung tun?

Wer kann eine einstweilige Verfügung beantragen?

Einstweilige Verfügung erwirken: Grundsätzlich können Betroffene jederzeit eine einstweilige Verfügung beantragen. Da die Gerichte jedoch auf Grundlage der Dringlichkeit entscheiden, ist es empfehlenswert, den Antrag schnellstmöglich nach Kenntnis über die Rechtsverletzung zu stellen.

Wo beantrage ich ein annäherungsverbot?

Erst zur Polizei, das muss aktenkundig sein. Dann dauert es, es müssen weitere Vorfälle aktenkundig sein (mit deinen Beweisen geht es vielleicht schneller). Dann wirst du einen Anwalt brauchen, der dir das Näherungsverbot beim Gericht beantragt, so dass ein Richter es dann verfügt. Beim zuständigen Amtsgericht.

Was kostet ein Gewaltschutzverfahren?

Für das Hauptsacheverfahren beträgt der Verfahrenswert 3.

Was ist ein Gewaltschutzantrag?

Gewaltschutz gibt es nur auf Antrag und nur bei Gericht. Zwar kann das Opfer von Gewalt die Polizei informieren, die dann eine Strafanzeige und ggf. polizeiliche Maßnahmen wie ein kurzzeitiges Kontaktverbot oder eine kurzzeitige Ingewahrsamnahme ergreifen kann, von Dauer sind diese Maßnahmen aber nicht.

Was kann ich gegen eine einstweilige Verfügung tun?

Hält der Antragsgegner die gegen ihn erlassene einstweilige Verfügung in der Sache für unberechtigt, so kann er hiergegen gemäß §§ 936, 924 I ZPO Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist nicht fristgebunden. Wird er erst nach vielen Monaten eingelegt, kann ihm aber der Verwirkungseinwand entgegen gehalten werden.