Wann ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wann ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben?
2. Was kostet eine Untätigkeitsklage?
3. Wer kann Untätigkeitsklage erheben?
4. Kann ich die Behörden verklagen?
5. Wie lange dauert ein Bescheid vom Sozialamt?
6. Wie lange dauert die Bearbeitung von Sozialhilfe?
7. Wie lange braucht die ARGE um einen Antrag zu bearbeiten?
8. Wann kann man Geld von Sozialamt bekommen?

Wann ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben?

Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet, wenn entweder eine Spezialvorschrift einschlägig ist, die diese Rechtsfolge vorsieht (aufdrängende Sonderzuweisung) oder aber wenn die Voraussetzungen der Generalklausel des § 40 Abs. 1 S.

Was kostet eine Untätigkeitsklage?

Im Verfahren der Untätigkeitsklage entsteht wiederum die Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG. R kann für das Verwaltungsverfahren ingesamt 357 EUR abrechnen, s. dazu die Abrechnung des Widerspruchsverfahrens in Beispiel 2.

Wer kann Untätigkeitsklage erheben?

Mit der Einlegung einer Untätigkeitsklage können Bürger in Deutschland gegen den verzögernden Verwaltungsakt einer Behörde vorgehen. Die Bearbeitung ihrer Angelegenheit wird so wieder aufgenommen bzw. beschleunigt, sodass eine Entscheidung zu einer bestimmten Frist feststeht.

Kann ich die Behörden verklagen?

Die Klage muss sich gegen den richtigen Gegner richten, sog. “Passivlegitimation” (Für Kenner: dieser Punkt wird teilweise auch in der Zulässigkeit geprüft). Grundsätzlich gilt: Es wird nicht die Behörde selbst verklagt, sondern deren Träger. ... Es reicht aber, wenn man in seiner Klage die Behörde nennt.

Wie lange dauert ein Bescheid vom Sozialamt?

Wenn Vermögensfragen schnell geklärt werden können, dauert es bei uns erfahrungsgemäß ca. 3 bis 4 Wochen. Wichtig ist, dass direkt ein fristwahrender Antrag gestellt wird.

Wie lange dauert die Bearbeitung von Sozialhilfe?

In diversen kommunalen Verwaltungen (die ja für die Grundsicherung nach dem SGB XII zuständig sind) gibt es ähnliche Mindeststandards, so dass du davon ausgehen kannst, dass dein Antrag, so er vollständig eingereicht war (also nichts mehr fehlte) binnen 21 Tagen beschieden sein sollte.

Wie lange braucht die ARGE um einen Antrag zu bearbeiten?

Grundsätzlich muss das Jobcenter nach § 88 Absatz 1 SGG innerhalb von sechs Monaten über einen Antrag entscheiden.

Wann kann man Geld von Sozialamt bekommen?

Sozialhilfe umfasst Leistungen für Menschen, die nicht erwerbsfähig und nicht in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Sozialhilfeleistungen gibt es nur, wenn weder der Betroffene selbst, noch Angehörige, noch andere Sozialversicherungsträger für dessen Bedarf aufkommen können.