Wann gilt ein Vertrag als nichtig?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wann gilt ein Vertrag als nichtig?
2. Wie lange kann eine Erbschaft anfechten werden?
3. Wann kann ein Erbe angefochten werden?
4. Welche Fristen gibt es für arglistige Täuschungen?
5. Wann verjähren arglistig verschwiegene Mängel?
6. Welche Folgen hat die Verjährung für den Verkäufer einer Sache?
7. Welche Rechte hat der Käufer bei einem Sachmangel?
8. Wie ist die Verjährung der Mängelansprüche geregelt?
9. Welche Rechte hat der Verkäufer beim Kaufvertrag?
10. Kann man als Verkäufer vom Vertrag zurücktreten?
11. Welche Rechte und Pflichten haben Käufer und Verkäufer?
12. Was kann bei Zahlungsverzug der Verkäufer vom Käufer verlangen?
13. Welches Gericht ist zuständig bei Zahlungsverzug?
14. Welche Möglichkeiten bestehen für den Gläubiger bei Zahlungsverzug?

Wann gilt ein Vertrag als nichtig?

Begriff und Bedeutung. Der nichtige Vertrag ist ein geschlossener Vertrag, der unwirksam ist. Ein Vertrag ist geschlossen, wenn übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen (siehe Vertragsschluss, Rz. ... Der geschlossene Vertrag ist nichtig, wenn Nichtigkeitsgründe (Unwirksamkeitsgründe) bestehen.

Wie lange kann eine Erbschaft anfechten werden?

Ihren Erbschein anfechten möchten, bestimmte Fristen eingehalten werden müssen. Die Anfechtungsfrist beträgt im Normalfall sechs Wochen ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes. Wurden Sie jedoch bedroht und haben daher das Erbe angenommen, so beginnt die Frist erst dann zu laufen, wenn die Bedrohungslage beendet ist.

Wann kann ein Erbe angefochten werden?

Wie grundsätzlich auch jede andere Willenserklärung kann ein Testament angefochten werden, wenn sich der Erblasser hinsichtlich des Inhalts seiner letztwilligen Verfügung geirrt hat oder eine solche Erklärung gar nicht abgeben wollte.

Welche Fristen gibt es für arglistige Täuschungen?

Fristanlauf ist am Ende des Jahres, in dem der Käufer von der Täuschung erfahren hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis erlangen müsste. Unabhängig von der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre ab Entstehung des Anspruchs (§§ 438 Abs BGB).

Wann verjähren arglistig verschwiegene Mängel?

b) bei arglistig verschwiegenen Mängeln gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren. Fristbeginn ist der Schluss des Jahres ab Kenntnis des Anspruchs und des Schuldners (§§195, 199 BGB). Sonderverjährungsregeln gelten für Werkmängel (§ 634 a BGB): a) grundsätzlich 2 Jahre ab Abnahme des Werkes.

Welche Folgen hat die Verjährung für den Verkäufer einer Sache?

§ 438 Verjährung der Mängelansprüche 2 und 3 und Absatz 2 verjähren die Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 tritt die Verjährung jedoch nicht vor Ablauf der dort bestimmten Frist ein.

Welche Rechte hat der Käufer bei einem Sachmangel?

Mängelrechte des Käufers findet sich in § 437 BGB. Danach hat der Käufer im Falle eines Sachmangels, der zum Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache an ihn vorliegt, folgende Rechte: Nacherfüllung, bestehend aus: Reparatur (Nachbesserung) oder Umtausch (Nachlieferung) anteilige Kaufpreiserstattung (Minderung)

Wie ist die Verjährung der Mängelansprüche geregelt?

Die Regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). ... Mängelansprüche beim Kauf verjähren in fünf Jahren bei einem Bauwerk, in zwei Jahren bei allen übrigen Fällen (insbesondere bei beweglichen Sachen) (§ 438 BGB). Mängelansprüche beim Werkvertrag verjähren bei einem Bauwerk in fünf Jahren (§ 634a Abs.

Welche Rechte hat der Verkäufer beim Kaufvertrag?

(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. ... (2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

Kann man als Verkäufer vom Vertrag zurücktreten?

Du hast dem Vertragspartner die Chance zur Nacherfüllung gegeben. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) kannst du erst vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn du dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bzw. Nachbesserung gesetzt hast.

Welche Rechte und Pflichten haben Käufer und Verkäufer?

b) Pflichten des Verkäufers und des Käufers Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. (2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

Was kann bei Zahlungsverzug der Verkäufer vom Käufer verlangen?

Kommt der Zahlungsschuldner in Verzug mit der Begleichung der Geldschuld, so räumt das Gesetz dem Gläubiger einen Anspruch auf Verzugszinsen und Schadenersatz ein.

Welches Gericht ist zuständig bei Zahlungsverzug?

Zuständiges Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht, bei dem der Schuldner seinen Wohnsitz/Sitz hat. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss verbietet dem Drittschuldner (Arbeitgeber, Bank, Pächter, Mieter), Zahlungen an den Schuldner zu leisten und beinhaltet zugleich, dass dem Gläubiger das Geld überwiesen wird.

Welche Möglichkeiten bestehen für den Gläubiger bei Zahlungsverzug?

Verzugszinsen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, d.h. zahlt er trotz Fälligkeit nicht, so ist der Gläubiger ab dem auf den Fälligkeitstermin folgenden Tag berechtigt, Verzugszinsen in Rechnung zu stellen. Der Anspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen setzt auch keine vorausgegangene Mahnung voraus.