Wie heißen die Grundrechte?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wie heißen die Grundrechte?
2. Warum hat das Grundgesetz Artikel und keine Paragraphen?
3. Was ist mit den deutschen Grundgesetz vereinbar?
4. Wann dürfen Menschenrechte eingeschränkt werden?
5. Wie kann man die Grundrechte unterteilen?
6. Wann liegt ein Eingriff in ein Grundrecht vor?
7. Was ist ein faktischer Eingriff?
8. Was ist eine staatliche Maßnahme?
9. Was ist ein Eingriff?
10. Was ist ein medizinischer Eingriff?
11. Wann ist ein Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt?
12. Was ist ein Eingriff in Natur und Landschaft?
13. Wann greift die Eingriffsregelung?
14. Wann prüfe ich das zitiergebot?
15. Wann prüft man Verhältnismäßigkeit?
16. Was ist eine Grundrechtsschranke?
17. Was ist mit Wesensgehaltsgarantie gemeint?
18. Was bedeutet Verfassungsimmanent?
19. Was versteht man unter Freiheitsrechte?
20. Was versteht man unter Grund und Freiheitsrechte?
21. Was sind individuelle Freiheitsrechte?
22. Welche Gleichheitsrechte gibt es?
23. Welche Unverletzlichkeitsrechte gibt es?
24. Was sind die Bürgerrechte?

Wie heißen die Grundrechte?

• Artikel 1. [Menschenwürde – Menschenrechte – Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte] ...
• Artikel 2. [Persönliche Freiheitsrechte] ...
• Artikel 3. [Gleichheit vor dem Gesetz] ...
• Artikel 4. [Glaubens- und Gewissensfreiheit] ...
• Artikel 5. [Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft] ...
• Artikel 6. [Ehe – Familie – Kinder] ...
• Artikel 7. ...
• Artikel 8.

Warum hat das Grundgesetz Artikel und keine Paragraphen?

Das ist Geschmackssache des Gesetzgebers und hat allenfalls historische Bedeutung, weil sämtliche deutschen Verfassungen in Artikel unterteilt waren – die Paulskirchenverfassung von 1848 innerhalb der Artikel zusätzlich in Paragraphen, die die heutige Funktion von Absätzen erfüllen.

Was ist mit den deutschen Grundgesetz vereinbar?

Was ist damit gemeint? (1) Alle Einwohner / Einwohnerinnen und der Staat müssen sich an die Gesetze halten. Der Staat muss sich nicht an die Gesetze halten. Nur Deutsche müssen die Gesetze befolgen. Die Gerichte machen die Gesetze.

Wann dürfen Menschenrechte eingeschränkt werden?

Während einige Menschenrechte, wie das Verbot der Folter oder der Sklaverei, absolut gelten und unter keinen Umständen – selbst nicht in Notlagen – eingeschränkt werden dürfen, lassen andere Menschenrechte unter sachlich qualifizierten, legitimen Gründen Einschränkungen zu.

Wie kann man die Grundrechte unterteilen?

Je nach ihrer (primären) rechtlichen Wirkung zugunsten ihres Schutzguts werden die Grundrechte herkömmlich in drei verschiedene Arten eingeteilt: Freiheitsrechte, Leistungsrechte und Gleichheitsrechte.

Wann liegt ein Eingriff in ein Grundrecht vor?

Ein Eingriff in den Schutzbereich liegt bei jeder staatlichen Maßnahme vor, die ein grundrechtlich geschütztes Verhalten ganz oder teilweise unmöglich macht, gleichgültig ob diese Wirkung final oder unbeabsichtigt, unmittelbar oder mittelbar, rechtlich oder tatsächlich, mit oder ohne Befehl und Zwang erfolgt, sofern ...

Was ist ein faktischer Eingriff?

Rechtsförmig ist ein Vorgang, wenn er in Form eines Gesetzes, Verwaltungsakts oder einer Gerichtsentscheidung erfolgt. Nach erweitertem Begriffsverständnis fallen hierunter auch faktische Eingriffe, wie Realakte darunter sowie unbeabsichtigte Nebenfolgen eines auf andere Ziele gerichteten staatlichen Handelns.

Was ist eine staatliche Maßnahme?

Jedes staatliche Handeln, das dem einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht, und zwar unabhängig davon, ob dies final oder unbeabsichtigt, unmittelbar oder mittelbar, rechtlich oder tatsächlich mit oder ohne Befehl und Zwang erfolgt.

Was ist ein Eingriff?

Bedeutungen: [1] Medizin: medizinische Arbeit am Körper eines Menschen oder Tieres. [2] eine beliebige Aktion, das Eingreifen zur Unterbrechung oder zur Lenkung eines Ablaufs oder Geschehens. [3] Recht: das zielgerichtete und gewollte Handeln der öffentlichen Gewalt im Schutzbereich eines Grundrechts.

Was ist ein medizinischer Eingriff?

Unter einem Eingriff versteht man in der Medizin eine Handlung, die die physische oder psychische Integrität eines Patienten aufhebt. Ein Eingriff kann von einem Arzt oder dem Angehörigen eines anderen medizinischen Heilberufs vorgenommen werden.

Wann ist ein Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt?

Liegt ein Eingriff in den Schutzbereich eines Freiheitsrechts vor, heißt dies noch nicht, dass dieses Freiheitsrecht verletzt ist. Eine Grundrechtsverletzung liegt vielmehr nur vor, wenn und soweit der Eingriff in den Schutzbereich des Freiheitsrechts verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt und damit unzulässig ist.

Was ist ein Eingriff in Natur und Landschaft?

Als "Eingriffe" in Natur und Landschaft werden Vorhaben bezeichnet, die den Naturhaushalt und das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können. Dazu zählen der Bau von Straßen, Bahnlinien und Gebäuden sowie Abgrabungen und Aufschüttungen.

Wann greift die Eingriffsregelung?

Die Eingriffsregelung nach §§ 13ff. BNatSchG hat zum Ziel, die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes auch außerhalb der besonderen Schutzgebiete zu erhalten. ... Eingriffe in Natur und Landschaft sind nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vorrangig zu vermeiden.

Wann prüfe ich das zitiergebot?

2 GG nach eindeutig ist, dass das Zitiergebot Anwendung findet, sobald durch Gesetz in Grundrechte eingegriffen werden kann, die einem ausdrücklich formulierten Einschränkungsvorbehalt unterliegen. Erfasst sind demnach alle Grundrechte, bei denen eine Einschränkung „durch oder aufgrund eines Gesetzes“ möglich ist.

Wann prüft man Verhältnismäßigkeit?

Verhältnismäßigkeit muss zwischen den Auswirkungen/Folgen einer staatlichen Maßnahme und deren Zweck/Zielsetzung bestehen. Um die Verhältnismäßigkeitsprüfung in geordnete Bahnen zu lenken, sollte man sich zunächst über den Zweck im klaren sein um beide Be- zugspunkte der Prüfung vor Augen zu haben.

Was ist eine Grundrechtsschranke?

Der Rechtsbegriff Schranke wird in der juristischen Sprache bildhaft für die Einschränkung von Rechten gebraucht. ... Diese bildet die sogenannte „Schranken-Schranke“, das heißt die Beschränkung darf nicht so weit gehen, dass von dem Wesensgehalt eines Grundrechts nichts mehr übrig bleibt und dieses leerläuft.

Was ist mit Wesensgehaltsgarantie gemeint?

Die Wesensgehaltsgarantie ist die durch Art. 19 Abs. 2 Grundgesetz verbürgte Garantie im deutschen Verfassungsrecht, der zufolge Grundrechte in ihrem „Wesensgehalt“ nicht angetastet werden dürfen.

Was bedeutet Verfassungsimmanent?

Als verfassungsimmanente Schranken werden Grundrechte und Staatsziele mit Verfassungsrang bezeichnet, soweit sie die Ausübung anderer dem Normtext nach schrankenloser Grundrechte begrenzen. Beispiel: Die Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit sind nach dem Normtext des Art. 4 GG unbeschränkt gewährleistet.

Was versteht man unter Freiheitsrechte?

Freiheitsrechte bilden neben den Gleichheits-, den Verfahrens- und den Teilhaberechten eine Kategorie der Grundrechte. Damit ein Staat völkerrechtlich anerkannt wird, muss er auf seinem Staatsgebiet die Staatsgewalt über sein Staatsvolk ausüben.

Was versteht man unter Grund und Freiheitsrechte?

Unter Grundrechten werden verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte verstanden, die Einzelpersonen vor Eingriffen des Staates schützen sollen. Es handelt sich dabei um Rechte, die grundsätzlich jeder Einzelperson gegenüber dem Staat durch Rechtsvorschriften im Verfassungsrang eingeräumt sind.

Was sind individuelle Freiheitsrechte?

Als individuelle Freiheitsrechte gelten etwa die Willens- und Handlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, die Gewissens- und Religionsfreiheit oder auch die Berufsfreiheit.

Welche Gleichheitsrechte gibt es?

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Das Gleichheitsrecht im Grundgesetz kann man auch in anderen Artikel finden.

Welche Unverletzlichkeitsrechte gibt es?

Unverletzlichkeitsrechte schützen daneben das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG), das Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG), oder auch die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG).

Was sind die Bürgerrechte?

Bürgerrechte sind Grundrechte, die alle Bürger und Bürgerinnen eines Staates haben. Die Grundrechte sind die wichtigsten Rechte, die Menschen in Deutschland gegenüber dem Staat haben. Menschenrechte und Bürgerrechte sind Grundrechte. ... Jeder Bürger und jede Bürgerin hat das Recht zu demonstrieren.