Kann der Bundesrat einen Gesetzentwurf des Bundestages blockieren?

Inhaltsverzeichnis:

1. Kann der Bundesrat einen Gesetzentwurf des Bundestages blockieren?
2. Wer hat das Gesetzesinitiativrecht in Deutschland?
3. Wer hat das Initiativrecht?
4. Welche Organe können eine Gesetzesinitiative starten?
5. Wer hat das alleinige Initiativrecht in der EU?
6. Wer darf in der EU Gesetze vorschlagen?
7. Was ist die Aufgabe der EU Kommission?
8. Wie wird der Rat der EU noch genannt?
9. Wo tagt der Rat der Europäischen Union?
10. Was ist der Rat?
11. Wer ist derzeit Vorsitzender im Europäischen Rat?
12. Wie viele Stimmen hat Österreich im Europäischen Rat?
13. Wie heißt die österreichische Vertretung im Europäischen Rat?
14. Wer vertritt Österreich im Europäischen Parlament?
15. Wer vertritt Österreich in der EU und in welcher Funktion?
16. Wer vertritt Österreich im Rat der Europäischen Union?
17. Wer ist der österreichische EU Kommissar?

Kann der Bundesrat einen Gesetzentwurf des Bundestages blockieren?

Legt der Bundesrat nach einem Vermittlungsverfahren einen Einspruch gegen das Gesetz ein, so kann dieser mit der Mehrheit im Deutschen Bundestag zurückgewiesen werden. Welche Gesetze der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, regelt das Grundgesetz abschließend.

Wer hat das Gesetzesinitiativrecht in Deutschland?

a) Einleitungsverfahren: Das Recht, Gesetzesentwürfe einzubringen (Gesetzesinitiativrecht) steht gemäß Art. 76 GG der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat zu.

Wer hat das Initiativrecht?

In Deutschland besitzen auf Bundesebene der Bundestag, der Bundesrat (mit Stellungnahme der Bundesregierung) und die Bundesregierung (mit Stellungnahme des Bundesrates) das Initiativrecht.

Welche Organe können eine Gesetzesinitiative starten?

Der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung können in Deutschland die Gesetzesinitiative ergreifen. Bundesrat und Bundesregierung bedürfen dazu unter Umständen der gegenseitigen Stellungnahme.

Wer hat das alleinige Initiativrecht in der EU?

Die Kommission besitzt grundsätzlich das alleinige Initiativrecht beim Erlass von Rechtsvorschriften der EU (Artikel 17 Absatz 2 EUV). Sie arbeitet Entwürfe von Rechtsakten aus, die von den beiden beschlussfassenden Organen (Parlament und Rat) angenommen werden sollen.

Wer darf in der EU Gesetze vorschlagen?

Wer darf Gesetzvorschläge einbringen? Grundsätzlich hat nur die Europäische Kommission das Recht, Gesetzentwürfe vorzulegen. Allerdings können das Europäische Parlament, der Ministerrat und der Europäische Rat die Kommission auffordern, tätig zu werden. Das können auch die Bürgerinnen und Bürger der EU .

Was ist die Aufgabe der EU Kommission?

Die Kommission überwacht die ordnungsgemäße und fristgerechte Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften. In dieser Funktion wird sie auch als „Hüterin der Verträge“ bezeichnet.

Wie wird der Rat der EU noch genannt?

Wie wird im Rat abgestimmt? Die Tagungen der EU-Minister sind öffentlich, wenn über Entwürfe von Gesetzgebungsakten beraten oder abgestimmt wird. 55 % der Länder (bei den derzeit 27 Mitgliedstaaten sind das 15 Länder), die außerdem mindestens 65 % der EU-Gesamtbevölkerung stellen.

Wo tagt der Rat der Europäischen Union?

Im Rat der Europäischen Union sind die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertreten. Er wird Ministerrat genannt, weil sich Minister aus den 28 EU-Ländern in Brüssel oder Luxemburg versammeln.

Was ist der Rat?

Der Rat der Europäischen Union (im Vertragstext nur Rat, nichtamtlich oft auch EU-Ministerrat oder Ministerrat) ist ein Organ der Europäischen Union. Im politischen System der EU übt er zusammen mit dem Europäischen Parlament die Rechtsetzung der Europäischen Union aus.

Wer ist derzeit Vorsitzender im Europäischen Rat?

Dezember 2019 ist der Belgier Charles Michel Präsident des Europäischen Rates.

Wie viele Stimmen hat Österreich im Europäischen Rat?

19 direkt gewählte Abgeordnete repräsentieren die Interessen der österreichischen Bevölkerung im Europäischen Parlament, das gemeinsam mit dem Rat der EU als EU-Gesetzgeber agiert. Im Rat ist Österreich durch die jeweils zuständige Bundesministerin oder den jeweils zuständigen Bundesminister vertreten.

Wie heißt die österreichische Vertretung im Europäischen Rat?

Österreich wird im Europäischen Rat derzeit von Bundeskanzler Sebastian Kurz vertreten.

Wer vertritt Österreich im Europäischen Parlament?

Abgeordnete

Name	Partei	von
Roman Haider	FPÖ	2. Juli 2019
Hannes Heide	SPÖ	2. Juli 2019
Othmar Karas	ÖVP	20. Juli 1999
Lukas Mandl	ÖVP	30. Nov. 2017

Wer vertritt Österreich in der EU und in welcher Funktion?

Österreich ist in allen Europäischen Institutionen wie dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union, dem Europäischen Rat (Gremium der Staats- und Regierungschefs) und der Europäischen Kommission vertreten.

Wer vertritt Österreich im Rat der Europäischen Union?

Leiter der Vertretung der Kommission in Österreich ist seit 1. November 2019 Martin Selmayr, ehemaliger Generalsekretär der Europäischen Kommission und vormals Kabinettchef des früheren Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Wer ist der österreichische EU Kommissar?

Johannes Hahn (* 2. Dezember 1957 in Wien) ist ein österreichischer Politiker der ÖVP und seit 1. Dezember 2019 EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung in der Kommission von der Leyen.