Wer kontrolliert dass das Grundgesetz eingehalten wird?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wer kontrolliert dass das Grundgesetz eingehalten wird?
2. Was passiert wenn man gegen das Grundgesetz verstößt?
3. Kann man die Grundrechte ändern?
4. Was ist eine Verfassungsimmanente Schranke?
5. Was ist eine immanente Schranke?

Wer kontrolliert dass das Grundgesetz eingehalten wird?

gericht, wacht darüber, dass Parlament, Regierung und Rechtsprechung die Verfassung einhalten. ... Außer dem Schutz der Verfassung hat das Bundesverfassungsgericht die Aufgabe, das Grundgesetz rechtsverbindlich zu interpretieren. Eine Verfassung enthält nur grundsätzliche und allgemein formulierte Regeln.

Was passiert wenn man gegen das Grundgesetz verstößt?

verstöße gegen das GG sind üblicherweise keine straftaten sondern schludrigkeiten und fehler im gesetzgebungsverfahren. beispiel: die regelung zu landtags- und bundestagswahlen bezüglich der überhangmandate. Straftaten werden nicht im Grundgesetz geregelt.

Kann man die Grundrechte ändern?

Grundsätzliches. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) als Bundesverfassung kann nur durch ein den Text des Grundgesetzes ausdrücklich änderndes Bundesgesetz mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages und mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates geändert werden.

Was ist eine Verfassungsimmanente Schranke?

Verfassungsimmanente Schranken sind Schranken, die sich aus dem System des Grundgesetzes mit gleichrangigen Grundrechten ergeben.

Was ist eine immanente Schranke?

Immanente Grundrechtschranken sind die Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Gemeinschaftsinteressen.