Welche auslegungsmethoden gibt es?

Inhaltsverzeichnis:

1. Welche auslegungsmethoden gibt es?
2. Was ist teleologische Auslegung?
3. Was ist eine planwidrige Regelungslücke?
4. Was versteht man unter Umkehrschluss?
5. Was gehört alles zu Rechtssätzen?
6. Was ist ein vollständiger Rechtssatz?
7. Wer kann Rechtsverordnungen erlassen?

Welche auslegungsmethoden gibt es?

Um die Bedeutung des Rechtssatzes eindeutig ermitteln zu können haben sich vier Methoden der Auslegung manifestiert, die grammatikalische, systematische, historische und teleologische Auslegung.

Was ist teleologische Auslegung?

Methode der Auslegung von Rechtsvorschriften, die nach dem Sinn und Zweck einer Regelung fragt. Wird hilfsweise dann angewendet, wenn die Auslegung nach Wortlaut, Genese der Vorschrift oder systematischem Zusammenhang, in dem die Vorschrift steht, kein deutliches Ergebnis bringt.

Was ist eine planwidrige Regelungslücke?

Eine Regelungslücke liegt vor, wenn der Sachverhalt nicht unter den Wortlaut des Gesetzes subsumierbar ist. ... Nach der subjektiven Auslegungsmethode ist eine Regelungslücke planwidrig, wenn anzunehmen ist, dass der Gesetzgeber bei der Regelung eines Komplexes schlicht übersehen hat, eine Regelung zu treffen.

Was versteht man unter Umkehrschluss?

Der Umkehrschluss oder Gegenschluss (lateinisch argumentum e contrario „Argument aus dem Gegensatz“) ist eine juristische Methode zur Auslegung einer Rechtsnorm, die in der Regel mit Hilfe der logischen Kontraposition aus einer anderen Rechtsnorm gezogen wird.

Was gehört alles zu Rechtssätzen?

Formale Rechtssätze legen den Rechtsstatus, Organisatorisches oder Verfahren fest. Als Rechtsstatus von Rechtssubjekten gelten vor allem Rechtsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit, Staatsangehörigkeit oder Wohn- oder Geschäftssitz. Danach sind die Willenserklärungen eines Geschäftsunfähigen nach § 104 Abs. 1 BGB nichtig.

Was ist ein vollständiger Rechtssatz?

Jeder vollständige Rechtssatz ordnet einem Tatbestand eine Rechtsfolge zu. Er verknüpft Tatbestand und Rechtsfolge zu einem Konditionalgefüge ("Wenn-dann-Satz"). Der Tatbestand ist die Summe der Voraussetzungen.

Wer kann Rechtsverordnungen erlassen?

Die Voraussetzungen der Verordnungsermächtigung finden sich in Artikel 80 Absatz 1 Grundgesetz. Danach können nur die Bundesregierung, einzelne Bundesminister oder Landesregierungen zur Verordnungsgebung ermächtigt werden.