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Inhaltsverzeichnis:
- Kann ich die Betreuung meiner Mutter ablehnen?
- Wie lange prüft das Sozialamt ob Vermögen vorhanden war?
- Kann das Sozialamt Kontoauszüge verlangen?
- Kann das Sozialamt Mein Konto einsehen?
- Hat das Sozialamt Zugriff auf mein Konto?
- Warum will das Sozialamt Kontoauszüge sehen?
- Was darf ich auf dem Kontoauszug schwärzen?
- Was muss ich beim Sozialamt angeben?
Kann ich die Betreuung meiner Mutter ablehnen?
Kann man es ablehnen, Betreuer zu werden? „Die Entscheidung des Gerichts ist bindend“, sagt Dietmar Kurze. Man kann die Bestellung zum Betreuer nur unter sehr strengen Bedingungen ablehnen, beispielsweise weil man nachweislich schwer erkrankt ist und diese Aufgabe deshalb tatsächlich nicht (mehr) erfüllen kann.
Wie lange prüft das Sozialamt ob Vermögen vorhanden war?
Das Sozialamt prüft ja nun die Vermögensverhältnisse und hierbei eben auch Schenkungen der letzten 10 Jahre. Über die gesetzlichen Überleitungen des BSHG und vgl.
Kann das Sozialamt Kontoauszüge verlangen?
Grundsätzlich gilt, dass eine Behörde nicht ohne Grund die Vorlage von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB X). ... Sozialämter sind dazu übergegangen, grundsätzlich die Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate zu verlangen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht kann dies nicht beanstandet werden.
Kann das Sozialamt Mein Konto einsehen?
Ansonsten kann das Sozialamt nicht nur Dein Konto sehen, man verlangt sogar regelmässig aktuelle Kontoauszüge. Nicht nur das Sozialamt, auch andere Ämter können Einblick in die Privatkonten verlangen und die Banken müssen/dürfen ihre Kunden nicht mal davon in Kenntnis setzen!
Hat das Sozialamt Zugriff auf mein Konto?
Sozialämter haben die Möglichkeit bei Banken Informationen über alle Konten einzuholen (Bank muss Auskunft geben). Das wird aber nur im Fall eines Neuantrags auf Leistungen gemacht, oder wenn der Verdacht besteht, dass der Leistungsbezieher Geld unterschlägt. ... Erst mal hat das Sozialamt nichts mit dem Wohngeld zu tun.
Warum will das Sozialamt Kontoauszüge sehen?
Januar in Rente ist. Er stellt beim Sozialamt einen Antrag auf Beihilfe und sagt, er muss vom November, Dezember 2018 und vom Januar 2019 jeweils die kompletten Kontoauszüge vorlegen. Das würde bedeuten, dort sieht man, wo er einkauft, wenn er eine Rechnung bezahlt, wo er Mitgliedsbeiträge zahlt usw.
Was darf ich auf dem Kontoauszug schwärzen?
Teilschwärzungen sind insbesondere in Bezug auf Informationen über rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben zulässig.
Was muss ich beim Sozialamt angeben?
Das Sozialamt prüft Ihre finanzielle Situation sehr genau. Sie müssen für einen Sozialhilfe-Antrag viele Unterlagen einreichen: Zum Beispiel Kontoauszüge, Bescheinigungen über Krankengeld, Arbeitslosengeld, Lebensversicherungen, Mietverträge.
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