Wo kann der Erfüllungsort der Lieferung noch liegen?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wo kann der Erfüllungsort der Lieferung noch liegen?
2. Was ist ein Gerichtsstand Kaufvertrag?
3. Wo ist der Gerichtsstand bei Kaufvertrag?
4. Wo befindet sich der Gerichtsstand für geldschulden?
5. Warum ist eine genaue Regelung des Erfüllungsortes so wichtig?
6. Was bedeutet Ort des Gerichtsstandes?
7. Was ist eine Warenschuld?
8. Was versteht man unter dem Gerichtsstand?
9. Wo ist der Gerichtsstand bei Mietverträgen?
10. Welcher Gerichtsstand im Vertrag?
11. Welches Recht gilt bei internationalen Verträgen?
12. Ist eine Geldschuld eine Gattungsschuld?
13. Wann muss man liefern Wenn keine Lieferzeit vereinbart wurde?
14. Wann muss nach Bestellung geliefert werden?
15. Bis wann muss Ware geliefert werden?
16. Welche Rechte bei Lieferverzug?
17. Welche Rechte hat der Käufer bei Lieferungsverzug bei Fixkauf?
18. Was für Rechte habe ich als Käufer?

Wo kann der Erfüllungsort der Lieferung noch liegen?

Der Erfüllungsort für die Erbringung einer Leistung kann vertraglich vereinbart werden. Liegt keine Vereinbarung vor und ergibt sich der Erfüllungsort auch nicht aus Natur und Zweck des Geschäftes, dann gilt jener Ort als Erfüllungsort, an dem der Schuldner seinen Sitz bzw. seine Niederlassung hat.

Was ist ein Gerichtsstand Kaufvertrag?

Mit Gerichtsstand bezeichnet man den Ort des Gerichtes, an dem Rechtsstreitigkeiten auf Grund einer unzureichenden Erfüllung des Kaufvertrages ausgetragen werden. Gesetzlicher Gerichtsstand ist der gesetzliche Erfüllungs- / Leistungsort (§ 29 Abs.

Wo ist der Gerichtsstand bei Kaufvertrag?

Der Gerichtsstand ist der Ort des zuständigen Gerichts (Klageort). Der allgemeine Gerichtsstand (Klageort) einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt (§ 13 ZPO@). Ist der Schuldner eine juristische Person, wird der allgemeine Gerichtsstand durch ihren Sitz bestimmt.

Wo befindet sich der Gerichtsstand für geldschulden?

Auch bei Geldschulden ist der Erfüllungsort nach §§ , 269 BGB der Wohnsitz des Beklagten und dort muss man klagen, wenn nicht ausnahmsweise ein anderes Erfüllungsort bestimmt wurde oder sich ein anderer Gerichtsstand aus der ZPO ergibt.

Warum ist eine genaue Regelung des Erfüllungsortes so wichtig?

Der Erfüllungsort im BGB auch Leistungsort genannt ist der Ort an dem Lieferer und Käufer ihre Leistung zu erbringen haben. Der Erfüllungsort hat eine dreifache Bedeutung: Am Erfüllungsort geht die Gefahr der zufälligen Beschädigung, Verschlechterung oder Vernichtung der Ware auf den Käufer über (§ 446 f. BGB).

Was bedeutet Ort des Gerichtsstandes?

Unter dem Gerichtsstand einer Person versteht man den Ort, an dem eine Person verklagt werden muss. Der Gerichtsstand ist also der Ort, an welchem das zuständige Gericht sitzt. Der Gerichtsstand bestimmt sich im Zivilrecht grundsätzlich nach den §§ 12 – 19a der Zivilprozessordnung.

Was ist eine Warenschuld?

a) Warenschulden sind Schulden, die aus dem Verkauf von Waren (beweglichen Sachen) entstehen. ... Die Ware ist beim Schuldner abzuholen. Die Holschuld ist der gesetzliche Regelfall (siehe Leistungsort).

Was versteht man unter dem Gerichtsstand?

Allgemeiner Gerichtsstand: Gerichtsstand, in dem alle Klagen gegen eine Person erhoben werden können, sofern nicht ausnahmsweise die ausschließliche Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts gegeben ist. ... c) Für Klagen aus Haustürgeschäften ist das Gericht des Wohnsitzes des Verbrauchers zuständig.

Wo ist der Gerichtsstand bei Mietverträgen?

Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen. (1) Für Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen über Räume oder über das Bestehen solcher Verhältnisse ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden.

Welcher Gerichtsstand im Vertrag?

Bei vertraglichen Streitigkeiten (z.B. Streitigkeiten aus einem Kaufvertrag) ist § 29 ZPO@ zu beachten. Nach dieser Vorschrift ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist (§ 29 ZPO@, Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts).

Welches Recht gilt bei internationalen Verträgen?

Verträge, die zwischen in Deutschland ansässigen Unternehmen geschlossen werden, unterliegen deutschem Recht. ... Hier sind BGB und HGB nicht ohne weiteres anwendbar, denn bei internationalen Verträgen sind unterschiedliche Rechtsordnungen betroffen, die dem jeweils anderen Partner in aller Regel unbekannt sind.

Ist eine Geldschuld eine Gattungsschuld?

Die Geldschuld ist keine Gattungsschuld (siehe Geldschuld). Die Geldschuld ist eine Schickschuld. Denn nach der Vorstellung des Gesetzgebers hat der Geldschuldner das Geld von seinem Wohnsitz oder seiner Niederlassung an den Gläubiger (z.B. Verkäufer) zu übermitteln. ... Daher ist auf die Geldschuld auch § 269 Abs.

Wann muss man liefern Wenn keine Lieferzeit vereinbart wurde?

Lieferzeit Wenn im Kaufvertrag keine Vereinbarung über die Lieferzeit getroffen wurde, dann kann der Lieferer sofort liefern bzw. der Käufer kann eine sofortige Lieferung verlangen. Für die Lieferung kann auch eine bestimmte Frist („Lieferung bis zum 15. des Monats“) oder ein bestimmter Termin („Lieferung am 15.

Wann muss nach Bestellung geliefert werden?

Die Lieferung der Kaufsache war fällig, d. h. die Ware hätte bereits geliefert werden müssen. Wurde im Kaufvertrag kein Lieferzeitraum vereinbart, so muss der Verkäufer die Leistung unmittelbar nach Abschluss des Vertrages erbringen. Ihm ist dabei eine angemessene Lieferzeit einzuräumen.

Bis wann muss Ware geliefert werden?

Sie können dem Händler eine angemessene Frist (14 Tage) setzen, zu der er Ihre Bestellung liefern soll. Diese Frist setzen Sie am besten in einem Brief per Einschreiben.

Welche Rechte bei Lieferverzug?

Lieferverzug: Rechte des Einkäufers

• Sie treten vom Kauf zurück. Das bedeutet, Sie können den Kaufvertrag rückgängig machen (§§ 437, 4 BGB). ...
• Sie tauschen die Ware um. ...
• Sie verlangen eine Preisminderung bei Ihrem Lieferanten. ...
• Sie können gemäß § 437 BGB vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen.

Welche Rechte hat der Käufer bei Lieferungsverzug bei Fixkauf?

Bei einem mit dem Händler fest vereinbarten Liefertermin (Fixkauf) liegt Lieferverzug automatisch vor, wenn dieser Termin überschritten wurde. Der Käufer kann dann umgehend Schadensersatz verlangen (falls dieser nachweisbar vorliegt).

Was für Rechte habe ich als Käufer?

Der Käufer hat nach § 437 BGB Rechte, wenn der Verkäufer seine Pflichten nicht erfüllt. Darunter fallen das Recht auf eine Nacherfüllung (§§ 437, 439 BGB), den Rücktritt oder die Minderung (§ 437 Nr. 2 BGB), den Schadenersatz (vgl. 437 Nr.