Wie ist der Erfüllungsort gesetzlich geregelt?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wie ist der Erfüllungsort gesetzlich geregelt?
2. Wo ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand?
3. Welcher Gerichtsort ist zuständig?
4. Wo befindet sich der Gerichtsstand für Warenschulden?
5. Wer ist der Gläubiger und wer der Schuldner?
6. Welche Bestimmungen über den Gerichtsstand enthält der Verbraucherschutz?
7. Wer kann Gläubiger sein?
8. Welche Person Gruppe oder Institution kann Gläubiger sein?
9. Wie kommt man als Gläubiger an sein Geld?
10. Warum gibt es bei einem Kaufvertrag zwei Gläubiger und zwei Schuldner?
11. Was ist das Gegenteil von Schuldner?
12. Wann endet ein Schuldverhältnis?

Wie ist der Erfüllungsort gesetzlich geregelt?

Der gesetzliche Erfüllungsort ist der Wohnsitz oder Geschäftssitz des Schuldners (für die Ware der Geschäftssitz des Lieferers, für die Zahlung der Wohnsitz des Käufers). Der vertragliche Erfüllungsort wird durch Vereinbarung festgelegt, z. B. »Erfüllungsort für beide Teile ist Kassel«.

Wo ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand?

Leistungsort; Ort, an dem die Schuld zu erfüllen ist, im Zweifel Wohnsitz bzw. ... Bringschulden sind dagegen am Wohnsitz des Gläubigers zu erfüllen. Erfüllungsort begründet bes. Gerichtsstand für Klagen auf Erfüllung oder Schadensersatz (§ 29 ZPO).

Welcher Gerichtsort ist zuständig?

Örtlich zuständig ist das Sozialgericht, in dessen Bezirk der Kläger zur Zeit der Klageerhebung seinen Sitz oder Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthaltsort hat; steht er in einem Beschäftigungsverhältnis, so kann er auch vor dem für den Beschäftigungsort zuständigen Sozialgericht klagen (§ 57 SGG).

Wo befindet sich der Gerichtsstand für Warenschulden?

In der Regel ist der Gerichtsstand der Wohnsitz des Beklagten. Bei schuldrechtlichen Rechtsstreitigkeiten ist der gesetzliche Gerichtsstand der Erfüllungsort, also der Ort, an dem der Schuldner seinen Wohn- oder Geschäftssitz hat. Dies ist bei Warenschulden der Sitz des Verkäufers.

Wer ist der Gläubiger und wer der Schuldner?

In einer Schuldbeziehung ist der Schuldner derjenige, der eine Verpflichtung zur Erbringung einer Leistung - z.B. die Zahlung eines Geldbetrags - hat. Er steht damit dem Gläubiger gegenüber, dem er das Geld schuldet.

Welche Bestimmungen über den Gerichtsstand enthält der Verbraucherschutz?

Nach ständiger Rechtsprechung soll bei Rückgewährschuldverhältnissen der gemeinsame Leistungsort der Ort sein, an dem sich die Kaufsache vertragsgemäß befindet. Ist die Ware beim Käufer/Verbraucher und erklärt dieser den Widerruf, so wandelt sich das Schuldverhältnis in ein Rückgewährschuldverhältnis um, § 346 I BGB.

Wer kann Gläubiger sein?

Im Regelfall besteht ein Schuldverhältnis aus einer vertraglichen Vereinbarung. Dabei ist der Gläubiger derjenige, der eine Leistung einfordern kann. Meistens handelt es sich dabei um eine Geldleistung. Aber auch die Erbringung einer Leistung in Form von z.B. Dienstleistungen kann möglich sein.

Welche Person Gruppe oder Institution kann Gläubiger sein?

Dabei muss der Gläubiger nicht zwangsläufig eine einzelne Person sein, denn auch eine Institution kann als Gläubiger auftreten. Die somit begründete Rechtsbeziehung zwischen Gläubiger und Schuldner wird als „Schuldverhältnis“ bezeichnet.

Wie kommt man als Gläubiger an sein Geld?

Wenn sich nach Ablauf der Zahlungsfrist nichts tut, haben Gläubiger im Prinzip drei Optionen, die Außenstände einzufordern: entweder mahnen, direkt einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen oder zunächst auf eigene Kosten einen Anwalt oder ein Inkassobüro beauftragen.

Warum gibt es bei einem Kaufvertrag zwei Gläubiger und zwei Schuldner?

Der Käufer hat zwei Verpflichtungen: a) er muss den Kaufpreis zahlen b) er muss die Ware annehmen. Der Verkäufer hat auch zwei Verpflichtungen: a) Er muss die Waren ordnungsgemäß liefern b) Er muss das Eigentum an der Ware auf den Käufer übertragen. ... Der eine glaubt, dass er das Geld bekommt und schuldet die Ware.

Was ist das Gegenteil von Schuldner?

Schuldner – das Gegenteil von Gläubiger Das Gegenstück zum Schuldner ist der Lieferant (Kreditor).

Wann endet ein Schuldverhältnis?

Die Erfüllung (§§ 362-371 BGB.) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Voraussetzung ist, daß die Leistung in vollem Umfange, am rechten Ort und zur rechten Zeit bewirkt wird.