Wer ist für die Rechtsprechung zuständig?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wer ist für die Rechtsprechung zuständig?
2. Was ist eine ständige Rechtsprechung?
3. Wann ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig?
4. Was versteht man unter Judikatur?
5. Was sind Organe der Rechtsprechung?
6. Wie schreibt man Rechtsprechung?
7. Welches sind Organe der exekutiven Gewalt?
8. Welche Organe erlassen die Gesetze?
9. Wer kann in Deutschland Gesetze erlassen?
10. Kann die EU Gesetze erlassen?
11. Welche Organe sind an der EU Gesetzgebung beteiligt?
12. Wer macht die Gesetze in der EU?
13. Wie hängen die Organe der EU zusammen?
14. Was ist die EU für Kinder erklärt?

Wer ist für die Rechtsprechung zuständig?

Die Rechtsprechung in Deutschland wird von unabhängigen Richtern ausgeübt, die nur dem Gesetz unterworfen sind. Jeder Bürger hat Anspruch auf rechtliches Gehör. Aufgabe der Rechtsprechung ist die Wahrung und Durchsetzung des Rechts.

Was ist eine ständige Rechtsprechung?

Bei der ständigen Rechtsprechung (abgekürzt als "St. Rspr.") handelt es sich um einen Begriff, der seitens des BGH geprägt worden ist. Er definiert die Tatsache, dass zu einer bestimmten Rechtsfrage die höchste richterliche Instanz eine Rechtsauffassung dauerhaft vertritt.

Wann ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig?

Das Bundesverwaltungsgericht ist das oberste Verwaltungsgericht der Bundesrepublik Deutschland. ... In bestimmten Streitigkeiten (zum Beispiel über die Planung besonders wichtiger Verkehrswege oder über Vereinsverbote) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht abschließend in erster und zugleich letzter Instanz.

Was versteht man unter Judikatur?

Als Judikatur (von lateinisch iudicare = „richten, urteilen“, judizieren = „entscheiden, für Recht erkennen“; veraltet auch dijudizieren) bezeichnet man nach verbreiteter Meinung die verbindliche Feststellung bestrittenen, bezweifelten oder gefährdeten Rechts im Einzelfall durch ein vom Staat berufenes selbständiges ...

Was sind Organe der Rechtsprechung?

(1) Für die Gebiete der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht.

Wie schreibt man Rechtsprechung?

Grammatik

	Singular	Plural
Nominativ	die Rechtsprechung	die Rechtsprechungen
Genitiv	der Rechtsprechung	der Rechtsprechungen
Dativ	der Rechtsprechung	den Rechtsprechungen
Akkusativ	die Rechtsprechung	die Rechtsprechungen

Welches sind Organe der exekutiven Gewalt?

Zur Exekutive gehören in Deutschland die Bundesregierung sowie alle verwaltungstätigen Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen, zum Beispiel Landesverwaltungen und alle nachgeordneten Vollzugsorgane wie Staatsanwaltschaft, Polizei, Justizvollzugsanstalt und Finanzamt.

Welche Organe erlassen die Gesetze?

In Deutschland beschließen Bundestag und Bundesrat Bundesgesetze, die in ganz Deutschland gelten, und Länderparlamente Landesgesetze, die nur in dem betreffenden Bundesland gelten. Entwürfe für ein neues Gesetz können von Bundestagsabgeordneten kommen, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung.

Wer kann in Deutschland Gesetze erlassen?

76 Absatz 1 GG dürfen Gesetzesvorlagen durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Deutschen Bundestags und durch den Bundesrat eingebracht werden.

Kann die EU Gesetze erlassen?

Grundsätzlich hat nur die Europäische Kommission das Recht, Gesetzentwürfe vorzulegen. Allerdings können das Europäische Parlament, der Ministerrat und der Europäische Rat die Kommission auffordern, tätig zu werden. Das können auch die Bürgerinnen und Bürger der EU .

Welche Organe sind an der EU Gesetzgebung beteiligt?

Gesetzgebung in der EU ist Aufgabe des "institutionellen Dreiecks". Das sind die beiden "europäischen" Organe Kommission und Parlament sowie der Ministerrat, in dem die regierenden Minister der Mitgliedstaaten das Sagen haben. Für die meisten Politikbereiche schreibt der EG-Vertrag das Mitentscheidungsverfahren vor.

Wer macht die Gesetze in der EU?

Die drei wesentlichen Akteure im Gesetzgebungsprozess der EU sind zum einen das Europäische Parlament (EP), die direkt gewählte Volksvertretung aller BürgerInnen der EU-Mitgliedstaaten, zum anderen der Rat der Europäischen Union, auch als Ministerrat bekannt, in dem alle Mitgliedstaaten durch je einen Minister/eine ...

Wie hängen die Organe der EU zusammen?

Rechtsetzung. Drei Institutionen teilen sich die Rechtsetzungsgewalt in der EU: das Europäische Parlament, das die europäischen Bürgerinnen und Bürger vertritt und von ihnen direkt gewählt wird; der Rat der Europäischen Union, in dem die Regierungen der einzelnen Mitgliedsländer vertreten sind.

Was ist die EU für Kinder erklärt?

Europa ist ein Kontinent, der gemeinsam mit dem Kontinent Asien die Landmasse Eurasien bildet. Er erstreckt sich vom Mittelmeer im Süden bis zum Nordpol und von der Nordsee und dem Atlantischen Ozean im Westen bis zum Ural-Gebirge im Osten. Europa besteht aus fast 50 eigenständigen Staaten.