Was bedeutet Wesensgehaltsgarantie?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was bedeutet Wesensgehaltsgarantie?
2. Was versteht man unter zitiergebot?
3. Für welche Grundrechte gilt das Zitiergebot?
4. In welcher Reihenfolge sind die Grundrechte zu prüfen?
5. Wann ist ein Grundrecht verletzt?

Was bedeutet Wesensgehaltsgarantie?

Die Wesensgehaltsgarantie ist die durch Art. 19 Abs. 2 Grundgesetz verbürgte Garantie im deutschen Verfassungsrecht, der zufolge Grundrechte in ihrem „Wesensgehalt“ nicht angetastet werden dürfen.

Was versteht man unter zitiergebot?

Nach Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes muss ein Gesetz, das ein Grundrecht einschränkt, dieses Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. Dieses Zitiergebot soll sicherstellen, dass keine unbeabsichtigten Grundrechtseingriffe erfolgen.

Für welche Grundrechte gilt das Zitiergebot?

Im Ergebnis gilt das Zitiergebot nur für Befugnisnormen für Eingriffe in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie in die Freiheit der Person nach Art. 2 Abs. 2 GG, in die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG, in das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis nach Art.

In welcher Reihenfolge sind die Grundrechte zu prüfen?

Reihenfolge der Prüfung: Steht fest, welche verfassungsrechtlichen Bestimmungen oder Grundsätze überhaupt in Betracht kommen, so ist eine Prüfungsreihenfolge festzulegen (bei der Grundrechtsprüfung: erst Freiheitsrechte, dann Gleichheitsrechte; innerhalb die- ser beiden Gruppen: erst das speziellere, dann das ...

Wann ist ein Grundrecht verletzt?

Ein Grundrecht ist verletzt, wenn ein Eingriff in den Schutzbereich vorliegt und diese Beeinträchtigung verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist.