Was bedeutet eine Verfügung?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was bedeutet eine Verfügung?
2. Was versteht man unter einer Verfügung?
3. Was bedeutet gerichtliche Verfügung?
4. Was bedeutet Wir bitten um Verfügung?
5. Was ist eine richterliche Verfügung?
6. Wann ist eine einstweilige Verfügung sinnvoll?
7. Was ist eine einstweilige Verfügung leicht erklärt?
8. Wie läuft eine einstweilige Verfügung ab?
9. Wie lange dauert es eine einstweilige Verfügung zu bekommen?
10. Wie lange dauert es eine einstweilige Verfügung zu erwirken?
11. Wie viel kostet eine einstweilige Verfügung?
12. Wer trägt die Kosten für eine einstweilige Verfügung?
13. Was passiert wenn man gegen eine einstweilige Verfügung verstößt?
14. Kann man gegen eine einstweilige Verfügung Widerspruch einlegen?
15. Kann man den Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückziehen?
16. Wie kann man eine einstweilige Verfügung zurücknehmen?
17. Was kostet ein Gewaltschutzverfahren?
18. Was ist ein Gewaltschutzantrag?
19. Was versteht man unter häusliche Gewalt?
20. Wer darf Kontaktverbot aussprechen?
21. Kann ein Anwalt ein Kontaktverbot aussprechen?
22. Kann das Jugendamt ein Kontaktverbot aussprechen?
23. Wer kann eine einstweilige Verfügung beantragen?

Was bedeutet eine Verfügung?

Mit "Verfügung" bezeichnet man im Zivilrecht ein Rechtsgeschäft, das durch Aufhebung, Übertragung, Belastung oder Inhaltsänderung unmittelbar auf ein Recht einwirkt; im Verwaltungsrecht hingegen einen Verwaltungsakt, der ein Tun, Dulden oder Unterlassen anordnet und im Bezug auf Gerichte eine richterliche Anordnung.

Was versteht man unter einer Verfügung?

Die Verfügung ist ein Hoheitsakt, der sich an den Einzelnen richtet und durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung verbindlich geregelt wird. In einer Verfügung wird somit ein generell-abstrakter Erlass (Gesetz im formellen Sinn oder Verordnung) auf einen konkreten Einzelfall angewendet.

Was bedeutet gerichtliche Verfügung?

1. Zivilprozess: vorläufige gerichtliche Anordnung (1) zur Sicherung von Ansprüchen sowie (2) zur Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses. 2. Handelsrecht: In Handelssachen genügt die einstweilige Verfügung nach § 16 HGB zur Eintragung in das Handelsregister (Handelsregistereintragung).

Was bedeutet Wir bitten um Verfügung?

1) zur Verfügung stehen (Mittel): bereit sein, bereitstehen, betriebsfähig sein (laufen), dienen, erhältlich sein, fertig sein, frei sein, für … da sein, kandidieren, mitmachen können, nutzbar sein, offenstehen, sich zur Wahl stellen, vorhanden, vorrätig oder zugänglich sein, Zeit haben, zu Diensten sein; es gibt, wir ...

Was ist eine richterliche Verfügung?

Der Begriff richterliche Verfügung steht in Verbindung mit verschiedenen Rechtsbereichen und ist im weitesten Sinn eine richterliche Anweisung. Diese kann sich intern auf die Bearbeitung der Akte richten, aber auch mit Außenwirkung verbunden sein.

Wann ist eine einstweilige Verfügung sinnvoll?

Erfüllt der Abgemahnte die in der Abmahnung genannten Forderungen nicht, hat der Abmahner bei bestimmten Ansprüchen die Möglichkeit, statt einer langwierigen und kostenträchtigen Klage in einem gerichtlichen Eilverfahren eine einstweilige Verfügung zu erwirken.

Was ist eine einstweilige Verfügung leicht erklärt?

Eine einstweilige Verfügung verfolgt das Ziel, in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren einen zivilrechtlichejn Anspruch zu sichern. ... Eine einstweilige Verfügung wird vom Gericht erlassen. Dabei kann das Gericht die Unterlassung von bestimmten Handlungen anordnen.

Wie läuft eine einstweilige Verfügung ab?

Eine einstweilige Verfügung erlässt das zuständige Gericht in der Regel wenige Tage nach Beantragung ohne mündliche Verhandlung. ... In dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung muss der Antragsteller einen „Verfügungsanspruch“ sowie einen „Verfügungsgrund“ „glaubhaft machen“.

Wie lange dauert es eine einstweilige Verfügung zu bekommen?

Die meisten einstweiligen Verfügungen ergehen durch die Gerichte ohne mündliche Verhandlung innerhalb von wenigen Tagen. In diesen Fällen erfährt der Antragsgegner regelmäßig nichts von einem Antrag, d.h. er hat auch keine Möglichkeit sich im Verfahren zu äußern!

Wie lange dauert es eine einstweilige Verfügung zu erwirken?

In der Regel befristet das Familiengericht eine einstweilige Verfügung auf sechs Monate.

Wie viel kostet eine einstweilige Verfügung?

für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung: 1,2 Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG. für die Wahrnehmung einer mündlichen Verhandlung nach Widerspruch (Antragsgegner erscheint) 1,2 Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG.

Wer trägt die Kosten für eine einstweilige Verfügung?

Wer die Kosten für die einstweilige Verfügung trägt, steht in der Entscheidung über die Verfügung. In der Regel ist das der Antragsgegner. ... Das bedeutet, die Kosten sind nicht vor, sondern nach der gerichtlichen Entscheidung zu zahlen.

Was passiert wenn man gegen eine einstweilige Verfügung verstößt?

Sofern es einen schuldhaften Verstoß gegen die einstweilige Verfügung feststellt, verhängt das Gericht ein Ordnungsgeld. Das Ordnungsgeld ist an die Staatskasse und wird durch das Gericht vollstreckt. Gegen den Ordnungsgeldbeschluss können Rechtsmittel eingelegt werden.

Kann man gegen eine einstweilige Verfügung Widerspruch einlegen?

Widerspruch, § 924 ZPO Hält der Antragsgegner die gegen ihn erlassene einstweilige Verfügung in der Sache für unberechtigt, so kann er hiergegen gemäß §§ 936, 924 I ZPO Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist nicht fristgebunden. ... Wird die einstweilige Verfügung aufgehoben, so tritt sie sogleich außer Kraft.

Kann man den Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückziehen?

Die Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist möglich, solange die einstweilige Verfügung noch nicht unanfechtbar geworden ist, also solange der Antragsgegner noch Rechtsbehelfe einlegen kann. ... Eine einstweilige Verfügung ist ein zivilrechtlicher Titel.

Wie kann man eine einstweilige Verfügung zurücknehmen?

Eine bereits erlassene einstweilige Verfügung wird mit der Rücknahme des Antrags wirkungslos (§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO entspr.). Ihrer Aufhebung bedarf es nicht. Sie ist aber auf Antrag entsprechend § 269 Abs.

Was kostet ein Gewaltschutzverfahren?

Für das Hauptsacheverfahren beträgt der Verfahrenswert 3.

Was ist ein Gewaltschutzantrag?

Gewaltschutz gibt es nur auf Antrag und nur bei Gericht. Zwar kann das Opfer von Gewalt die Polizei informieren, die dann eine Strafanzeige und ggf. polizeiliche Maßnahmen wie ein kurzzeitiges Kontaktverbot oder eine kurzzeitige Ingewahrsamnahme ergreifen kann, von Dauer sind diese Maßnahmen aber nicht.

Was versteht man unter häusliche Gewalt?

Häusliche Gewalt hat viele Formen. Sie bezeichnet Gewalttaten zwischen Menschen, die in einer häuslichen Gemeinschaft leben oder lebten, beispielsweise in einer Ehe, Lebenspartnerschaft oder intimen Beziehung.

Wer darf Kontaktverbot aussprechen?

Ein Kontaktverbot kann ein Amtsgericht auf Antrag des Klägers nach § 1 und § 2 Gewaltschutzgesetz erlassen. Des Weiteren kann die Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr ein vorläufiges Kontaktverbot aussprechen. ... Für das Aussprechen eines Kontaktverbotes reicht eine einfache Gefahrenprognose.

Kann ein Anwalt ein Kontaktverbot aussprechen?

Möchtest du ein "richtiges" Kontaktverbot erwirken, wirst du wohl oder übel vors Amtsgericht gehen müssen. Vor dem Amtsgericht brauchst du auch nicht unbedingt einen Anwalt und könntest dich selbst vertreten (Ob das schlau ist kann man sich selbst ausmalen). das macht alles der anwalt. dann geht es gerichtlich.

Kann das Jugendamt ein Kontaktverbot aussprechen?

Bannmeilen und Kontaktverbote kann kein Jugendamt verhängen, es kann nicht Schulen informieren und dort etwas vorschreiben. Es kann nicht mal eben die grundgesetzlich verankerten Elternrechte außer Kraft setzen, auch wenn schwer wiegende Vorwürfe im Raum stehen. Das kann nur ein Gericht.

Wer kann eine einstweilige Verfügung beantragen?

Einstweilige Verfügung erwirken: Grundsätzlich können Betroffene jederzeit eine einstweilige Verfügung beantragen. Da die Gerichte jedoch auf Grundlage der Dringlichkeit entscheiden, ist es empfehlenswert, den Antrag schnellstmöglich nach Kenntnis über die Rechtsverletzung zu stellen.