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Inhaltsverzeichnis:
- Was bedeutet beanstandet?
- Was kann bei Zahlungsverzug der Verkäufer vom Käufer verlangen?
- Welches Gericht ist zuständig bei Zahlungsverzug?
- Welche Möglichkeiten bestehen für den Gläubiger bei Zahlungsverzug?
- Wann beginnt der Verzug?
Was bedeutet beanstandet?
1. Beim Kauf, Werkvertrag und anderern Verträgen: Mängelrüge, Mängelanzeige. 2. Bei Jahresabschlussprüfung durch Abschlussprüfer: Bestätigungsvermerk.
Was kann bei Zahlungsverzug der Verkäufer vom Käufer verlangen?
Kommt der Zahlungsschuldner in Verzug mit der Begleichung der Geldschuld, so räumt das Gesetz dem Gläubiger einen Anspruch auf Verzugszinsen und Schadenersatz ein.
Welches Gericht ist zuständig bei Zahlungsverzug?
Zuständiges Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht, bei dem der Schuldner seinen Wohnsitz/Sitz hat. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss verbietet dem Drittschuldner (Arbeitgeber, Bank, Pächter, Mieter), Zahlungen an den Schuldner zu leisten und beinhaltet zugleich, dass dem Gläubiger das Geld überwiesen wird.
Welche Möglichkeiten bestehen für den Gläubiger bei Zahlungsverzug?
Verzugszinsen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, d.h. zahlt er trotz Fälligkeit nicht, so ist der Gläubiger ab dem auf den Fälligkeitstermin folgenden Tag berechtigt, Verzugszinsen in Rechnung zu stellen. Der Anspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen setzt auch keine vorausgegangene Mahnung voraus.
Wann beginnt der Verzug?
Nach § 286 Absatz 3 Satz 1 BGB kommt der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug, ohne dass es zusätzlich einer Mahnung des Gläubigers bedarf.
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