Was ist die Aufgabe des Verfassungsorgane?

Wer ist laut Verfassung für die Gesetzgebung zuständig?

Die Gesetzgebung in den Bundesländern (Landesgesetzgebung) wird von den Landtagen ausgeübt. Zu einem Landesgesetz ist der Beschluss des Landtages, die Beurkundung und Gegenzeichnung nach den Bestimmungen der Landesverfassung und die Kundmachung durch den Landeshauptmann im Landesgesetzblatt erforderlich.

Wie läuft das Gesetzgebungsverfahren ab?

Der Deutsche Bundestag behandelt Gesetzentwürfe in der Regel in drei Lesungen. Am Ende der ersten Lesung steht die Überweisung des Entwurfs an einen oder mehrere Ausschüsse. Im Anschluss an die Beratungen in den Ausschüssen finden die zweite und dritte Lesung statt.

Wie entsteht ein Gesetz einfach erklärt für Kinder?

Hallo .., Gesetze entstehen, wenn man merkt, dass bestimmte Dinge geregelt werden müssen. Im Bundestag, wo die meisten Gesetze vorbereitet und dann auch beschlossen werden, beraten die Abgeordneten dann zunächst in Ausschüssen und in ihren Fraktionen, was zu regeln ist und wie die Regelung aussehen könnte.

Wie lange dauert eine Gesetzesänderung?

Feste Fristen, wie lange es von der Beschlussfassung bis zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt dauert, existieren nicht. So werden manche Gesetze nur wenige Tage nach dem Bundesratsbeschluss verkündet, andere erst mehrere Wochen oder gar Monate später.

Wann muss der Bundesrat einem Gesetz zustimmen?

Zustimmungsbedürftige Gesetze (auch Zustimmungsgesetze) sind in Deutschland solche Bundesgesetze, die nach dem Gesetzesbeschluss durch den Deutschen Bundestag auch der Zustimmung des Bundesrats bedürfen. Diese Gesetze kommen nur mit einer Mehrheit der Stimmen im Bundesrat (zurzeit sind es 35 Stimmen) zustande.