Was ist ein Betriebsrat und welche Aufgaben hat er?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist ein Betriebsrat und welche Aufgaben hat er?
2. Wer zahlt den Betriebsrat?
3. Wer bezahlt den freigestellten Betriebsrat?
4. Wie finanziert sich der Betriebsrat?
5. Was muss der Betrieb den Betriebsrat zur Verfügung stellen?
6. Wer ist der Ansprechpartner für den Betriebsrat?
7. Wie kann der Betriebsrat alle Beschäftigten über bestimmte Themen informieren?
8. Wann muss der Betriebsrat zustimmen?
9. Hat der Betriebsrat Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen?
10. Wie lange ist ein Betriebsrat unkündbar?
11. Kann ein Betriebsrat betriebsbedingt gekündigt werden?
12. Wie kann ich aus dem Betriebsrat austreten?
13. Kann ich als Betriebsratsvorsitzender zurücktreten?
14. Was passiert wenn der Betriebsrat geschlossen Rücktritt?
15. Kann ein Betriebsratsmitglied sein Amt ruhen lassen?
16. Kann ein Betriebsratsmitglied ausgeschlossen werden?
17. Unter welchen Voraussetzungen erlischt die Mitgliedschaft im Betriebsrat?
18. Kann ein Betriebsrat abgeschafft werden?

Was ist ein Betriebsrat und welche Aufgaben hat er?

Zu den Aufgaben des Betriebsrats gehört dabei insbesondere, Verhandlungen mit dem Arbeitgeber führen, Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu unterbreiten (vgl. § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG) und Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen (§ 80 Abs.

Wer zahlt den Betriebsrat?

Der Arbeitgeber kommt für die Kosten der Betriebsratstätigkeit auf. Er muss dem Betriebsrat alle für seine Arbeit erforderlichen Sachmittel zur Verfügung stellen (§ 40 BetrVG). Dazu gehören ein Büro mit Computer, Telefon und Internetanschluss, eventuell auch eine Sekretärin.

Wer bezahlt den freigestellten Betriebsrat?

Das freigestellte Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf alle Zahlungen, die die vergleichbaren Kolleginnen und Kollegen bekommen und die es ohne Freistellung auch erhalten hätte.

Wie finanziert sich der Betriebsrat?

Finanzierung des Betriebsrates Die Umlage wird vom Arbeitgeber einbehalten und bei jeder Gehaltsauszahlung an den Betriebsratsfonds abgeführt. Dieser wird vom Betriebsrat verwaltet. Zur Überprüfung der Verwaltung und Gebarung hat die Betriebsversammlung Rechnungsprüfer zu wählen.

Was muss der Betrieb den Betriebsrat zur Verfügung stellen?

Muss mir mein Arbeitgeber Personal für die Betriebsratsarbeit zur Verfügung stellen? Nach § 40 Betriebsverfassungsgesetz muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat für Sitzungen, Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung die erforderlichen Sachmittel zur Verfügung stellen. Dazu gehört auch etwaiges Büropersonal.

Wer ist der Ansprechpartner für den Betriebsrat?

Der als Arbeitgeber für den Betriebsrat zuständige Ansprechpartner ist vielmehr die Person, die die für die Beteiligungsrechte des Betriebsrats maßgeblichen Entscheidungen im Betrieb trifft. Das kann z. ... ein Werkleiter im Betrieb oder ein Filialleiter in einem selbständigen Betriebsteil (§ 4 Abs. 1 BetrVG) sein.

Wie kann der Betriebsrat alle Beschäftigten über bestimmte Themen informieren?

Betriebsratsmitglieder können Beschäftigte unmittelbar oder im Rahmen von Rundgängen bzw. Betriebsbegehungen am Arbeitsplatz zu Gesprächen aufsuchen, um sie (z.B. über eine neue Betriebsvereinbarung, Ergebnisse von Verhandlungen mit dem Arbeitgeber) zu informieren oder zu befragen.

Wann muss der Betriebsrat zustimmen?

Der Arbeitgeber muss die Zustimmung des Betriebsrates einholen, wenn er einen Mitarbeiter versetzen oder einen neuen Beschäftigten einstellen will. Lehnt der Betriebsrat die Entscheidung des Arbeitgebers ab, bleibt dem Arbeitgeber nur der Gang zum Arbeitsgericht. Dieses kann die Zustimmung des Betriebsrates ersetzen.

Hat der Betriebsrat Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen?

1 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Aufstellung von Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen ein Mitbestimmungsrecht. Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Auswahlrichtlinien, kann der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung verweigern. Nachteile für andere Beschäftigte (§ 99 Abs. 3 Nr.

Wie lange ist ein Betriebsrat unkündbar?

Für gewählte (ordentliche) Betriebsratsmitglieder gilt der besondere Kündigungsschutz ab Beginn ihrer Amtszeit bis zum Ende ihrer Amtszeit plus zwölf Monate.

Kann ein Betriebsrat betriebsbedingt gekündigt werden?

Ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds Einem normalen Arbeitnehmer kann personenbedingt, verhaltensbedingt oder betriebsbedingt gekündigt werden. Bei Betriebsratsmitgliedern ist die fristgemäße, ordentliche Kündigung gesetzlich jedoch ausdrücklich ausgeschlossen (§ 15 Abs. 1 KSchG).

Wie kann ich aus dem Betriebsrat austreten?

Ein Betriebsratsmitglied kann seine Mitgliedschaft mit Betriebsrat jederzeit freiwillig durch den Rücktritt von seinem Betriebsratsamt beenden. Erforderlich ist hierbei die Erklärung der Amtsniederlegung vor dem Betriebsratsvorsitzenden.

Kann ich als Betriebsratsvorsitzender zurücktreten?

Der Betriebsratsvorsitzende muss nicht die ganze Amtszeit den Vorsitz beibehalten. Er kann jederzeit seinen Vorsitz auch wieder abgeben, also vom Vorsitz zurücktreten. Es kann sogar sein, dass er sein Amt als Betriebsratsmitglied komplett niederlegt.

Was passiert wenn der Betriebsrat geschlossen Rücktritt?

Der Betriebsrat behält nach beschlossenem Rücktritt des Gremiums seine Tätigkeit geschäftsführend bis zur Wahl eines neuen Betriebsrats und der Verkündung des Wahlergebnisses bei (vgl. § 22 BetrVG). Er muss nach dem Rücktrittsbeschluss unverzüglich einen Wahlvorstand zur Durchführung der Neuwahl bestellen.

Kann ein Betriebsratsmitglied sein Amt ruhen lassen?

Das ein BR-Mitglied sein Mandat für eine gewisse Zeit ruhen lassen darf, ist meines Wissens im gesamten BetrVG nicht erwähnt. Auf keinen Fall, wenn der Kollege nur nicht zur Sitzung erscheint, obwohl er im Haus ist.

Kann ein Betriebsratsmitglied ausgeschlossen werden?

1 BetrVG. Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat oder die Auflösung des Betriebsrats wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen.

Unter welchen Voraussetzungen erlischt die Mitgliedschaft im Betriebsrat?

4 BetrVG): Die Mitgliedschaft eines Betriebsratsmitglieds endet mit Verlust der Wählbarkeit (z. B. durch Ernennung zum leitenden Angestellten, Ausgliederung des Betriebsteils, dem das Mitglied angehört, aus dem Betrieb oder im Falle strafgerichtlicher Verurteilung des Betriebsratsmitglieds).

Kann ein Betriebsrat abgeschafft werden?

Wenn der Betriebsrat in grober Weise gegen seine gesetzlichen Pflichten verstößt, kann dies zu seiner Auflösung führen. Die Auflösung des Betriebsrats wegen einer Pflichtverletzung kann aber nur durch das Arbeitsgericht erfolgen. Eine Abwahl des Betriebsrats durch die Arbeitnehmer des Betriebs ist nicht möglich.