Was passiert wenn der Personalrat nicht zugestimmt?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was passiert wenn der Personalrat nicht zugestimmt?
2. Wann ist der Personalrat zu beteiligen?
3. Ist eine Dienstanweisung Mitbestimmungspflichtig?
4. Für wen gilt das BPersVG?
5. Was beinhaltet das personalvertretungsgesetz?
6. Wann endet die Amtszeit des Personalrates?
7. Wie viele Mitglieder hat ein Personalrat?
8. Wer darf Mitglied im Personalrat sein?
9. Wie lange wird der Personalrat gewählt?
10. Wer bestimmt den Wahlvorstand bei personalratswahlen?
11. Wie wird der personalratsvorsitzende gewählt?
12. Wo werden Personalräte gebildet?
13. Warum soll ich den Personalrat wählen?
14. Wer darf nicht in den Personalrat gewählt werden?
15. Wann sind die nächsten personalratswahlen in Bayern?
16. Wie gründet man einen Personalrat?
17. Was ist ein bezirkspersonalrat?
18. Ist ein Personalrat Pflicht?
19. Warum hat der Staat die gesetzliche Pflicht zur Einrichtung eines geschaffen?
20. Wann ist ein Betriebsrat nötig?
21. Ist eine Gewerkschaft Pflicht?

Was passiert wenn der Personalrat nicht zugestimmt?

Verweigert der Personalrat die Zustimmung, so darf die Maßnahme – zunächst – nicht umgesetzt werden. Die Dienststellenleitung hat, wenn sie die beabsichtige Mitbestimmungsmaßnahme weiterhin durchführen will, das Stufenverfahren einzuleiten. Gibt es hier keine Einigung, ist das Einigungsstellenverfahren durchzuführen.

Wann ist der Personalrat zu beteiligen?

In Personalangelegenheiten der Beamten hat der Personalrat nach § 76 Abs. 1 BPersVG mitzubestimmen. Das gilt beispielsweise bei Einstellung, Beförderung, Laufbahnwechsel, Versetzung zu einer anderen Dienststelle, Abordnung für eine Dauer von mehr als 3 Monaten.

Ist eine Dienstanweisung Mitbestimmungspflichtig?

Anweisungen, die rein die Arbeitsausführung betreffen, fallen unter das Direktionsrecht des Arbeitgebers. Hier hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht. Anders, wenn es um Ordnungsregeln im Betrieb geht (§ 87 Abs. 1 Nr.

Für wen gilt das BPersVG?

Das BPersVG gilt für alle in den Dienststellen des öffentlichen Dienstes Beschäftigten. Dabei unterteilt das Gesetz die Beschäftigten in die Untergruppen der Beamten und Arbeitnehmer.

Was beinhaltet das personalvertretungsgesetz?

Die Personalvertretungsgesetze (PersVG) regeln die Wahl, Zuständigkeit, Pflichten und Befugnisse der Personalvertretungen. Personalvertretungen sind die Personalräte, die Bezirks-, Gesamt- und Hauptpersonalräte sowie die Jugend- und Auszubildendenvertretungen im öffentlichen Dienst.

Wann endet die Amtszeit des Personalrates?

31. Mai

Wie viele Mitglieder hat ein Personalrat?

So besteht der Personalrat einer Dienststelle mit 250 Beschäftigten aus sieben Personen, während ein Betriebsrat in einem gleich großen privatrechtlich verfassten Unternehmen neun Mitglieder hat.

Wer darf Mitglied im Personalrat sein?

Ein Personalrat kann in allen Dienststellen gewählt werden, in denen mindestens fünf ständig wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind, von denen drei wählbar sein müssen (§ 12 BPersVG). Wahlberechtigt sind alle Beschäftigten, die mindestens 18 Jahre alt sind.

Wie lange wird der Personalrat gewählt?

vier Jahre

Wer bestimmt den Wahlvorstand bei personalratswahlen?

Der Wahlvorstand wird grundsätzlich vom amtierenden Personalrat durch einen Mehrheitsbeschluss der anwesenden Personalratsmitglieder bestellt. Diese Bestellung muss spätestens acht Wochen vor Amtsende des Personalrates stattfinden, damit der Wahlvorstand genügend Zeit zur Vorbereitung der Wahl hat.

Wie wird der personalratsvorsitzende gewählt?

Wie wird der Personalratsvorsitzende gewählt? Nachdem der Vorstand gewählt ist, bestimmt der Personalrat, welches Vorstandsmitglied den Vorsitz übernimmt (§ 32 Abs. 2 BPersVG). Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit erhält.

Wo werden Personalräte gebildet?

Im öffentlichen Dienst, also in den Behörden, öffentlichen Einrichtungen und Betrieben, wie auch in den Schulen und Hochschulen werden nach dem Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) Personalräte gebildet.

Warum soll ich den Personalrat wählen?

Der Personalrat kann Maßnahmen anregen, die langfristig die Arbeitsplätze in den Verwaltungen sichern und fördern. Dazu gehören Alternativen z.B. bei der Ausgliederung von Arbeit oder der Vergabe an Privatfirmen.

Wer darf nicht in den Personalrat gewählt werden?

Wer darf für den Personalrat kandidieren (passives Wahlrecht)? Kandidieren dürfen alle volljährigen wahlberechtigten Beschäftigten und Beamtinnen und Beamte, die der Dienstelle seit mindestens sechs Monaten angehören oder seit mindestens seit einem Jahr im öffentlichen Dienst tätig sind und in der Dienstelle arbeiten.

Wann sind die nächsten personalratswahlen in Bayern?

Die Neuwahlen finden in der Zeit vom 1. Mai bis 31. Juli 2021 statt (Art. 26 Abs. 3; Art.

Wie gründet man einen Personalrat?

Wollen Mitarbeiter eines Betriebs zum ersten Mal einen Betriebsrat wählen, müssen sie also die Initiative ergreifen und zur Wahlversammlung einladen. In dieser wird dann der Wahlvorstand gewählt, der für die Durchführung der Betriebsratswahl zuständig ist.

Was ist ein bezirkspersonalrat?

Personalrat, Bezirkspersonalrat, Hauptpersonalrat, Gesamtpersonalrat) ist die Vertretung der Beschäftigten (Tarifbeschäftigte, Beamte) einer Dienststelle der öffentlichen Verwaltung (in Bund, Ländern, Gemeinden, sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts), vergleichbar mit der ...

Ist ein Personalrat Pflicht?

In Deutschland ist kein Unternehmen dazu verpflichtet, einen Betriebsrat gründen zu müssen – ganz egal, wie groß das Unternehmen ist. Aber: Ab einer bestimmten Größe haben die Mitarbeiter eines Unternehmens ein Recht auf einen Betriebsrat.

Warum hat der Staat die gesetzliche Pflicht zur Einrichtung eines geschaffen?

Unternehmen mit mehr als 100 Arbeitnehmern verpflichtet der Gesetzgeber, zusätzlich zum Betriebsrat einen Wirtschaftsausschuss zu gründen (§ 106 Abs. 1 S. 1 BetrVG). Dieser liefert dem Betriebsrat wichtige Informationen über wirtschaftliche Belange des Unternehmens, so dass dieser auch in diesem Bereich mitreden kann.

Wann ist ein Betriebsrat nötig?

Ein Betriebsrat darf gewählt werden, sobald im Unternehmen mindestens fünf ständig wahlberechtigte Arbeitnehmer tätig sind. Drei davon müssen wählbar sein. Obwohl grundsätzlich alle Mitarbeiter, die das 18. Lebensjahr erreicht haben, wahlberechtigt sind, gilt es einige wichtige Fakten zu beachten.

Ist eine Gewerkschaft Pflicht?

Der Arbeitgeber darf gegen ein Gewerkschaft oder deren Mitglieder nichts unternehmen. Gewerkschaften gehören nicht zum Betrieb. Aber wenn es in einem Betrieb Arbeitnehmer gibt, die in einer Gewerkschaft organisiert sind, dann muss dieser Gewerkschaft der Zugang gestattet werden.